Vorinstanz

TDG Süd 6. Kammer; 18.01.2024; S 6 BLc 5/23 und S 6 RL 1/24

Tenor

In der Disziplinarsache hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henke am 19. April 2024 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 18. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Das Truppendienstgericht hat das E-Mail-Schreiben des Soldaten vom 7. März 2024 im Sinne einer möglichst weitgehenden Rechtsschutzgewährung als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss vom 18. Januar 2024 gewertet und diese, nachdem es eine Abhilfe abgelehnt hat, dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer bei ihrer Einlegung nicht ordnungsgemäß vertreten war und die Monatsfrist des § 22b Abs. 2 Satz 1 WBO, innerhalb derer eine ordnungsgemäße Beschwerde nachgeholt werden könnte, am 26. Februar 2024 abgelaufen ist. Auf weitere Unzulässigkeitsgründe (mangelnde Form der Einlegung, fehlende Unterschrift) kommt es damit nicht mehr an.

Gemäß § 22b Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO muss sich der Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt. Das Vertretungserfordernis beschränkt sich nicht auf die Stellung eines förmlichen Sachantrags, sondern erfasst alle den Prozessablauf gestaltenden oder bestimmenden Prozesshandlungen, wie insbesondere auch die fristwahrende Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 1 WNB 1.21 - juris Rn. 2 m. w. N.).

Diesen Anforderungen genügt das vom Beschwerdeführer selbst abgefasste und über Lotus Notes eingereichte E-Mail-Schreiben nicht. Gründe im Sinne des § 7 WBO, die den Fristablauf hemmen und dem Beschwerdeführer ermöglichen könnten, die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in ordnungsgemäßer Form nachzuholen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist die Rechtsbehelfsbelehrung in dem angefochtenen Beschluss nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch hinsichtlich des Vertretungserfordernisses der gesetzlichen Regelung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Dieses Verfahren ist gebührenfrei (§ 22b Abs. 1 Satz 2, § 22a Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 4 WBO i. V. m. § 137 Abs. 1 WDO).