Tenor

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Vill, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 8. Mai 2014 beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2013 wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Beklagte ist unter Zurückweisung seiner Berufung auf die Berufung der klagenden Stadt verurteilt worden, an die Klägerin 57.470,61 EUR nebst Zinsen zu zahlen; die Revision ist nicht zugelassen worden. Am letzten Tag der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen.

II.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Der Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des beabsichtigten Rechtsmittels nicht aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Er behauptet von sich, selbstständig tätig zu sein, gibt aber insoweit keine Einnahmen an, hat jedoch durchschnittliche monatliche Einkünfte aus Mieteinnahmen in Höhe von 1.695 EUR. Selbst wenn man die durch nichts belegten Angaben als wahr unterstellt und hiervon die Freibeträge für Parteien- und Erwerbstätige von 452 EUR und 206 EUR abzieht, ergibt sich abzüglich der Rückzahlungsrate für einen Studienkredit in Höhe von monatlich 472,16 EUR ein einzusetzendes Einkommen von 564,84 EUR und damit eine Monatsrate von 225 EUR. Abzugsbeträge im Sinne von Buchstabe F der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können nicht berücksichtigt werden, weil der Kläger solche nicht (konkret) angibt. Ebenso wenig können die geltend gemachten Wohnkosten in Höhe von 500 EUR abgezogen werden, weil der Beklagte insoweit vorträgt, gegen die Mietforderungen des Vermieters mit einer angeblichen Gegenforderung aus einem Schuldanerkenntnis aufzurechnen.

Weiter belegt der Beklagte vorhandenes Vermögen in Höhe von 110.000 EUR und 18.000 EUR. Der Einsatz dieses Bankguthabens in Höhe von insgesamt 128.000 EUR zur Finanzierung der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist dem Beklagten zumutbar, § 115 Abs. 3 ZPO, selbst wenn er hieraus den ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen zuzüglich der Verfahrenskosten zu begleichen haben wird. Soweit der Beklagte weitere Schulden behauptet, sind diese weder belegt noch hat er vorgetragen, diese Schulden zu tilgen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 115 Rn. 37). Weiter fehlt jeder Vortrag zur Entstehung und der Art der Schulden, so dass nicht geprüft werden kann, ob es angemessen ist, sie vom Einkommen abzuziehen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO; Geimer, aaO Rn. 37 ff). 

Unterschrift

Kayser Vill Pape

Grupp Möhring

Vorinstanz

LG Magdeburg; 26.04.2013; 10 O 1576/12 / OLG Naumburg; 02.10.2013; 5 U 87/13