8. Oktober 2002
27. August 2005
25. April 2013
2. Februar 2026
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers oder ausführenden Verfrachters erhoben werden.
(2) Für Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung des Gepäcks verursacht hat.
Öffentliche Quellen • 24
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- 7. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 8. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
Fachbeiträge • 430
- 1. AG Hamburg 36 a C 134/14: sekundäre DarlegungslastEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 10. Juli 2015
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- 5. BGH I ZR 19/14: Tauschbörse IEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2015
- 6. BGH, Urteil v. 24.02.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Februar 2015
- 7. OLG Köln 2 Ww 349/14Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 27. September 2022
- 8. LG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2015 - 10 S 174/14Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026