Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
1. September 2004
1. September 2004
>
Version
1. April 2025
1. April 2025
>
Version
1. Januar 2026
1. Januar 2026
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
>
Version
6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
- der Wert des Beschwerdegegenstandes 1 000 Euro übersteigt oder
- 2.
- das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
- 1.
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
- 2.
- die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 1 000 Euro beschwert ist.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 1/3462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1952
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 4. 4/2351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 5. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 6. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 7. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 8. 12/3832 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/1217 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 25. November 1992
Fachbeiträge • +500
- 1. OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.08.2022 - 4 U 122/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021 - 5 U 35/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. Schmerzensgeld im Prozess: Klageantrag, Mindestbetrag und RechtskraftEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 4. Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharing durch GästeEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Aufhebungsvertrag vs. Kündigung einer BU-VersicherungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 2. März 2023
- 6. Berufungsbegründung (§ 520 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Wer zahlt? 6 wichtige SchritteEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 9. November 2026
- 8. Berufung beim OberlandesgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026