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1. Januar 2023
1. Januar 2023
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Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten:
- 1.
- bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Betreuten andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
- 2.
- bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Betreuten gegen den Betreuer oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Betreuten zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,
- 3.
- bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.
(2) § 181 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 1/4364 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) - Nr. 2281 der Drucksachen - und über den von den Abgeordneten Lücke und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) - Nr. 2300 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1953
- 2. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 3. 20/9049 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. November 2023
Fachbeiträge • 34
- 1. Voraussetzungen für Anordnung einer Mitbetreuung bei InteressenkonfliktEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 29. Oktober 2025
- 2. ErgänzungspflegschaftEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
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- 5. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 6. Erläuterungen mit BGH-RechtsprechungEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 7. BGH-Entscheidung zur Vertretungsbefugnis bei Kindesunterhalt im WechselmodellEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-schneider-stein.de · 8. April 2026
- 8. Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung eines ErbanteilsEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juli 2025