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21. Dezember 2004
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31. Dezember 2006
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1. Januar 2014
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2. Februar 2026
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Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag
- 1.
- eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
- 2.
- eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 3. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 4. 1/4365zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nrn. 3801, 4365 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953
- 5. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 6. 3/778 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung - Drucksache 120 -Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1959
- 7. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 8. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
Fachbeiträge • 205
- 1. Anspruch gegen die Privathaftpflicht rettenEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 2. Schädiger insolvent? So zahlt trotzdem die VersicherungEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 3. Prozesskostenhilfe für den InsolvenzverwalterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. November 2012
- 4. Partei kraft AmtesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. März 2021
- 5. Der Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH - und die RechtsmittelfristEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Mai 2014
- 6. PKH für eine TeilklageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2011
- 7. Apollonia Stuhldreier, Autor bei BLPEingeschränkter ZugriffApollonia Stuhldreier · www.blp-recht.de · 26. April 2019
- 8. Prozesskostenhilfe für eigenverwaltende InsolvenzschuldnerinEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 14. September 2017