Version
21. Dezember 2004
21. Dezember 2004
>
Version
31. Dezember 2006
31. Dezember 2006
>
Version
1. Januar 2014
1. Januar 2014
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag
- 1.
- eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
- 2.
- eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.
Fachbeiträge • 36
- 1. Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zuEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 23. Februar 2016
- 2. Otto SchmidtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 14. Mai 2025
- 3. WEG-RechtEingeschränkter ZugriffDr. Hendrik Schultzky · https://www.otto-schmidt.de/ · 20. November 2020
- 4. ErfolgshonorarEingeschränkter ZugriffDr. Frank O. Fischer · https://www.otto-schmidt.de/ · 9. April 2025
- 5. Dr. Frank O. FischerEingeschränkter ZugriffDr. Frank O. Fischer · https://www.otto-schmidt.de/ · 9. April 2025
- 6. MDR-BlogEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 26. April 2019
- 7. MDR-BlogEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 29. September 2019
- 8. Montagsblog: Neues vom BGHEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 29. September 2019