1. April 2005
1. September 2009
1. Januar 2014
8. September 2015
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.
(4) Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen. In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.
Öffentliche Quellen • 388
- 1. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 2. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 3. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 4. 8/3853 - Unterrichtung: Gesetz über die Prozeßkostenhilfe - Drucksachen 8/3068, 8/3694 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 24. März 1980
- 5. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 8/3855 - Unterrichtung: Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) - Drucksachen 8/1713, 8/3311, 8/3695 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 24. März 1980
- 8. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
Fachbeiträge • 168
- 1. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VIII ZB 1/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Antrag, Voraussetzungen und KostenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 3. Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit eines verfahrenskostenvorschussberechtigten minderjährigen KindesEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 29. Oktober 2019
- 4. Antrag, Voraussetzungen und KostenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 5. § 117 Antrag; VerordnungsermächtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 6. Patentanmeldung auch ohne Geld, die Verfahrenskostenhilfe TeEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Lisa Klefisch · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. und Prozesskostenhilfe beantragen: Ansp...Eingeschränkter Zugriffwww.ibp-kanzlei.de · 11. November 2025
- 8. BGH Beschluss vom 18.05.2020 - 6 StR 48/20-2Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. Mai 2020