1. Januar 2002
13. Juni 2014
1. November 2018
2. Februar 2026
(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.
(4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. Verhandlungstermin am 21. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 253/25 (Zulässigkeit einer Verbandsklage)BGH Pressemitteilungen · 11. Mai 2026
- 2. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 3. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 4. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 5. 17/13951 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12637 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungBundestag Drucksachen · 12. Juni 2013
- 6. 17/13429 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Drucksache 17/13057 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2013
- 7. 17/12637 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 8. 19/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageBundestag Drucksachen · 5. Juni 2018
Fachbeiträge • 33
- 1. FernUSG vor dem Aus: Was für Coaching-Verträge giltEingeschränkter ZugriffJean Paul P. Bohne · www.itmr-legal.de · 6. Oktober 2026
- 2. Wohnsitz, Wahlrecht und VereinbarungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 18. September 2026
- 3. Gerichtsstandsvereinbarung für HaustürgeschäfteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 3. September 2014
- 4. Örtliche Zuständigkeit bei einem CoachingvertragEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juli 2025
- 5. Widerruf Teppichkauf in der TürkeiEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Juli 2021
- 6. Gerichtsstand bei Widerruf von OnlineEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. April 2025
- 7. Versicherungsvertrag - örtliche Zuständigkeit einer KlageEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. August 2013
- 8. Haustürgeschäft - Zulässigkeit von GerichtsstandsvereinbarungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. Juni 2020