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31. Dezember 2015
31. Dezember 2015
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27. Januar 2026
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Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren. § 187 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, soweit sie einen Antrag auf Übersetzung stellen.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 2. 7/2774 - Unterrichtung: Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 12. November 1974
- 3. 10/877 - Unterrichtung: Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1984
- 4. 10/5305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im StrafverfahrenBundestag Drucksachen · 10. April 1986
- 5. 10/6583 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/877 - b) Siebenter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/2777 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1986
- 6. 11/1344 - Unterrichtung: Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes Bericht der unabhängigen WissenschaftlerkommissionBundestag Drucksachen · 12. November 1987
- 7. 11/8109 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6463 - Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990
- 8. 15/2906 - Unterrichtung: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) -15/1976, 15/2536, 15/2609- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
Fachbeiträge • 23
- 1. Beschwerde, Frist, AkteneinsichtEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 2. Aufgaben, Aufbau und Rechte BetroffenerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
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- 7. Ergänzende Hinweise für schweizerische BerufsgeheimnisträgerEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 9. September 2026
- 8. Ermittlungs- und KlageerzwingungEingeschränkter Zugriffwww.strafverteidiger-hamburg.com · 16. November 2025