21. Dezember 1999
1. September 2014
27. Januar 2026
(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.
(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 78
- 1. 4/2175 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 21. Mai 1962 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum MonacoBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 2. 4/378 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 30. April 1962
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 5. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 6. 4/3752 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1964 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 16. Juli 1965
- 7. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
- 8. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
Fachbeiträge • 136
- 1. Legalitätsprinzip im Strafrecht - Verfolgungszwang § 152Eingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. Wann ist es sexuelle Belästigung?Eingeschränkter ZugriffNikolai Odebralski · www.ra-odebralski.de · 4. November 2026
- 3. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 5. November 2015
- 4. Beschwerde, Frist, AkteneinsichtEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 5. Aufgaben, Aufbau und Rechte BetroffenerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 6. Dienstaufsichtsbeschwerde - Polizei, Staatsanwalt, RichterEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 7. § 170 Abs. 2 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 8. Geld an Betrüger überwiesen? 5 Schritte, die jetzt helfenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 7. Oktober 2026