Version
21. Dezember 1999
21. Dezember 1999
>
Version
1. September 2014
1. September 2014
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.
(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
Fachbeiträge • 124
- 1. Karlsruher Eilanträge - und die Frage der SubsidiaritätEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2020
- 2. TierquälereiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Januar 2026
- 3. SubstantiierungspflichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Januar 2026
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2026
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2026
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juli 2026
- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juli 2026