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Über die Entscheidung
| Zitat : | BPatG, Entscheidung vom 24.09.2003 - 5 W (pat) 441/01 |
|---|---|
| Gericht : | BPatG |
| Aktenzeichen : | 5 W (pat) 441/01 |
| Entscheidungsdatum : | 24. September 2003 |
Vollständiger Text
Tenor
BUNDESPATENTGERICHT
(Aktenzeichen)
BESCHLUSS
In der Beschwerdesache
…
BPatG 152 10.99 betreffend das Gebrauchsmuster 93 21 186 hier: Löschungsantrag
hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2003 unter Mitwrkung des Vorsitzenden Richters Goebel sowie der Richter Dipl.-Chem. Dr. Gerster und Dipl.-Chem. Dr. Wagner
beschlossen:
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerdeführerin hat die gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2001 erhobene Beschwerde zurückgenommen. Die Zurücknahme hat die Verpflichtung zur Folge, die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen; diese Wirkung war durch Beschluß auszusprechen, nachdem die Beschwerdegegnerin einen solchen Antrag gestellt hat (entspr. ZPO § 269 Abs 3).
Goebel Dr. Gerster Dr: Wagner
Pr