Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 47/08

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2005 029 723.4

…

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 21. November 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Eisenrauch und Dr.-Ing. Großmann

BPatG 152 08.05 beschlossen:

1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 06 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juni 2008 wird aufgehoben.

2. Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt: - Ansprüche 1 bis 9, eingegangen am 3. September 2008, - Beschreibung, Seiten 1 und 1b, eingegangen am 8. Juli 2013, - Beschreibung, Seiten 2 bis 5, eingegangen am 25. Juni 2005, - Zeichnung, Fig. 1A, 1B, 2A, 2B, eingegangen am 25. Juni 2005.

Gründe

I.

Die Erfindung ist am 24. Juni 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden.

Die Prüfungsstelle für Klasse E 06 B hat mit Beschluss vom 19. Juni 2008 die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Lichtlenkfläche zum Überdecken einer lichtdurchlässigen Gebäudeöffnung gemäß Anspruch 1 bei Würdigung der deutschen Offenlegungsschriften 41 40 851 und 29 42 497 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig sei. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin am 31. Juli 2008 Beschwerde eingelegt.

Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben und das Patent mit den aus der Beschlussformel ersichtlichen Unterlagen zu erteilen.

Im Prüfungsverfahren sind folgende Druckschriften zum Stand der Technik in Betracht gezogen worden:

DE 41 40 851 A1 DE 824 249 B DE 36 12 681 A1 DE 18 98 414 U CH 403 250 A GB 1 194 724 DE 29 42 497 A1 DE 39 31 594 C2.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Lichtlenkfläche zum Überdecken einer lichtdurchlässigen Gebäudeöffnung, wobei die Lichtlenkfläche mehrere Lichtleitdurchgänge aufweist, a) die zwischen einer Gebäude-äußeren und einer Gebäudeinneren Oberfläche der Lichtlenkfläche für Licht von außen durchgängig sind, b) deren Gestalt ein direktes Durchdringen des Lichts, das von außen durch die Gebäude-außenseitigen Eingänge der Lichtleitdurchgänge einfällt, unabhängig von dessen Einfallswinkel im Wesentlichen abschattet und c) deren Wandungen das Licht mindestens teilweise von außen nach innen reflektieren, dadurch kennzeichnet, dass d) die Gebäude-außenseitigen Eingänge der Lichtleitdurchgänge Einzelöffnungen sind, die in ihrer Gesamtfläche 2 % bis 30 % der Gesamtoberfläche bilden und e) in einem regelmäßigen Feld angeordnet sind, und dass f) den Gebäude-außenseitigen Eingangsöffnungen der Lichtleitdurchgänge Gebäude-innenseitig konvexe, plane und- /oder konkave Reflektionskörper gegenüber liegen.

Für die Ansprüche 2 bis 9 und weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1. Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und im Hinblick auf die geltenden Unterlagen auch begründet.

2. Die gemäß Beschlussformel der Patenterteilung zugrunde liegenden Unterlagen sind zulässig. Die gegenüber der zurückgewiesenen Fassung in den Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale sind in den ursprünglich eingereichten Unteransprüchen 4 und 6 offenbart.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist patentfähig (§§ 1 bis 5 PatG). Die Unteransprüche 2 bis 9 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen.

3.1 Der Gegenstand des geltenden Anspruchs ist gegenüber dem angeführten Stand der Technik neu. Keine der Druckschriften zeigt eine Lichtlenkfläche zum Überdecken einer lichtdurchlässigen Gebäudeöffnung mit allen im Anspruch 1 genannten Merkmalen, insbesondere keine Lichtlenkfläche mit Eingangsöffnungen, denen konvexe, plane und/oder konkave Reflektionskörper gegenüber liegen.

3.2 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die DE 41 40 851 A1 betrifft ein selektives Sonnenschutzsystem, bei dem es darum geht, Strahlung außerhalb des sichtbaren Lichts stärker zu dämpfen als sichtbares Licht. Das einfallende Licht wird dazu durch Spiegelung an den Wänden durch Kanäle geleitet, aus denen es ohne weitere Streuung wieder austritt. Zusätzliche Reflektionskörper, die das Licht streuen, sind nicht angebracht. Diese Entgegenhaltung kann daher auch keine Anregung geben, solche Reflektionskörper - wie oben genannt - vorzusehen. Auch die DE 29 42 497 A1 zeigt keine Reflektionskörper. Bei diesem Lichtleitsystem werden Lamellen mit gekrümmten, reflektierenden Oberflächen ausgebildet, eine Streuung des Lichts wird durch jeweils eine Seitenfläche der Lamellen bewirkt, die deshalb als Diffusor bezeichnet wird. Einen Hinweis darauf, zusätzliche oder andere Mittel zur Streuung des Lichts zu verwenden, gibt diese Schrift nicht. Die im Prüfungsverfahren zum Anspruch 6 genannte DE 36 12 681 A1 zeigt ebenfalls lediglich Kanäle zur Führung und Reflektion des einfallenden Lichts, eigene Reflektionskörper sind auch in dieser Entgegenhaltung nicht beschrieben. Die übrigen im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften betreffen jeweils einen weiter abliegenden Stand der Technik. Da in keiner der aufgedeckten Entgegenhaltungen eigene Reflektionskörper gezeigt werden, konnte diesen Schriften weder allein noch in einer Zusammenschau eine Anregung entnommen werden, die Reflektionskörper konvex, plan oder konkav auszugestalten und sie gegenüber den Eingangsöffnungen der Lichtleitdurchgänge anzuordnen. Des Weiteren gibt auch keine der Druckschriften eine Anregung, die Lichtlenkfläche so zu gestalten, dass die Eingangsöffnungen der Lichtleitdurchgänge in ihrer Gesamtfläche nur 2 % bis 30 % der Gesamtoberfläche bilden. Der aufgedeckte Stand der Technik steht dem Anmeldungsgegenstand somit nicht patenthindernd entgegen, der Patentanspruch 1 und die auf ihn rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 sind daher gewährbar.

4. Einer weitergehenden Begründung des Beschlusses bedarf es nicht, da dem Antrag des einzigen am Beschwerdeverfahren Beteiligten gefolgt wird und die wesentlichen Gründe der Entscheidung dargelegt wurden.

Lischke Hildebrandt Eisenrauch Großmann

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