Tenor

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann

am 5. August 2002 beschlossen:

Der Antrag der Klägerin vom 24. Juni 2002, ihr für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Mai 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Revision kann nicht allein mit der pauschalen Begründung angegriffen werden, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Revisionsgerichts, weil das Berufungsurteil Fehler enthalte. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung.

Unterschrift

Kreft Kirchhof Fischer

Raebel Bergmann