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BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 04.02.2020 - 2 BvR 305/19
BVerfG 1. März 2019
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BVerfG 8. August 2019
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BVerfG 4. Februar 2020

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 04.02.2020 - 2 BvR 305/19
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 2 BvR 305/19
    Entscheidungsdatum : 4. Februar 2020
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 EUR (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

    Gründe

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.