Tenor

1. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 313.242,46 EUR festgesetzt.

2. In Abänderung der Wertfestsetzungen in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2022 und in dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 4. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2020 wird der Streitwert für die erste und zweite Instanz ebenfalls auf 313.242,46 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Der Streitwert für die Klage des Grundstückseigentümers auf Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfallanspruch nach § 2 Nr. 4 ErbbauRG) ist entsprechend § 6 ZPO nach dem objektiven Verkehrswert des Erbbaurechts festzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1981 - V ZR 49/81, ZIP 1982, 221 f.). Dieser setzt sich zusammen aus dem Wert des Gebäudes und dem Wert des Erbbaurechts, der nach § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahreserbbauzins zu bemessen ist (vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 1985, 278 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1992, 52 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO; 23. Aufl., § 6 Rn. 4). Das ergibt den festgesetzten Streitwert (300.000 EUR + 3,5 x 3.783,56 EUR).

2. Die Änderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auf einen Betrag von ebenfalls jeweils 313.242,46 EUR beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Unterschrift

Brückner

Haberkamp Hamdorf Malik Laube