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BGH, Entscheidung vom 02.10.2002 - XII ZB 43/02
BGH 2. Oktober 2002

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 02.10.2002 - XII ZB 43/02
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : XII ZB 43/02
    Entscheidungsdatum : 2. Oktober 2002
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    in der Familiensache

    betreffend die Regelung der elterlichen Sorge für die Kinder Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Fuchs, Dr. Ahlt und Dr. Vézina

    beschlossen:

    Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur Durchführung einer "Ausnahmebeschwerde" gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mosbach vom 26. Februar 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen (§ 114 ZPO).

    Ein sogenanntes außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelung des Beschwerderechts grundsätzlich nicht mehr statthaft (vgl. BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - NJW 2002, 1577 ff.).

    Unterschrift

    Hahne Weber-Monecke Fuchs

    Ahlt Vézina