Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 107/05

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

des Herrn Sören Völkel, Sonnenbergstraße 25, 31084 Freden,

Markeninhaber, Beschwerdeführer und Antragsgegner,

gegen

Herrn Uwe Holscher, Wedernhove 84, 48157 Münster,

Beschwerdegegner und Antragsteller,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. R. Schmitz und Koll., Wolbecker Straße 68-70, 48155 Münster,

betreffend die Marke 303 23 142.4 S 283/03 Lö

BPatG 152 08.05 wird festgestellt, dass die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. April 2005 als nicht eingelegt gilt.

Gründe

Wie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 mitgeteilt wurde, ist die tarifmäßige Gebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der am 3. Juni 2005 bewirkten Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingezahlt worden.

Der Beschwerdeführer hat innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung abgegeben:

Es war daher festzustellen, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gilt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 23 Abs. 2 RpflG die Erinnerung zulässig. Sie ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt, beim Bundespatentgericht einzulegen.

München, den 13. Dezember 2005

König Rechtspflegerin

Pü