Normenkette

StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO § 26 a Abs. 2 Satz 1 StPO § 26 a Abs. 2 Satz 2

Vorinstanz

LG Frankenthal (Pfalz); ?; I Qs 36/07 / OLG Zweibrücken; ?; 1 Ws 76/07

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

2 ARs 184/07 2 AR 118/07

vom 25. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

Az.: 5687 Js 23398/04 Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)

Az.: I Qs 36/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Az.: 1 Ws 76/07 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Juni 2007 beschlossen:

Tenor

1. Der Antrag auf Ablehnung sämtlicher Mitglieder des 2. Strafsenats wegen Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO als unzulässig verworfen, weil das Ablehnungsgesuch sich in einer umfangreichen Darlegung des Vorwurfs erschöpft, der Senat beabsichtige "offenkundig willfährig", "in einer Kette zahlloser bislang erfolgter Rechtsbrüche" eine weitere willkürliche Fehlentscheidung zu treffen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu entnehmen; es werden offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. März 2007 - Az.: 1 Ws 76/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).