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24. August 2017
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13. Dezember 2019
13. Dezember 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.
(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
Fachbeiträge • 292
- 1. BGH, Urteil v. 13.12.2018, IX ZR 216/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 8. August 2019
- 2. BGH, Beschluss v. 09.01.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Januar 2020
- 3. BGH, Urteil v. 08.05.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2024
- 4. BGH, Beschluss v. 29.11.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. November 2022
- 5. BGH, Urteil v. 18.06.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Juni 2009
- 6. BGH, Urteil v. 01.12.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 1. Dezember 2016
- 7. BGH, Beschluss v. 27.03.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. März 2014
- 8. BGH, Beschluss v. 23.06.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juni 2022
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/3076 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025