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24. August 2017
24. August 2017
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13. Dezember 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.
(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des BundesgerichtshofsBGH Pressemitteilungen · 14. Februar 2013
- 2. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
- 3. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 4. 7/1992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung BehinderterBundestag Drucksachen · 16. April 1974
- 5. 7/2245 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation - Drucksache 7/1237 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1974
- 6. 7/1237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur RehabilitationBundestag Drucksachen · 9. November 1973
- 7. 7/5365 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG) - Drucksache 7/3336 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts - GWKAR) - Drucksache 7/3337 -Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1976
- 8. 7/3237 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter - Drucksache 7/1992 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
Fachbeiträge • 281
- 1. Kosten für ohne Wissen des Mandanten eingelegtes RechtsmittelEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 13. Februar 2026
- 2. Befangenheit im Strafverfahren - Richterablehnung nach StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 3. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 5. Oktober 2015
- 4. Haftbefehl gegen einen im Ausland lebenden AngeklagtenEingeschränkter ZugriffHenrik_Schwiedessen · www.kanzlei-rinklin.de · 22. Januar 2025
- 5. BGH, Urteil v. 13.12.2018, IX ZR 216/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 8. August 2019
- 6. BGH, Beschluss v. 09.01.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Januar 2020
- 7. BGH, Urteil v. 08.05.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2024
- 8. BGH, Beschluss v. 29.11.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. November 2022