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13. Dezember 2019
13. Dezember 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.
(2) Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
- 1.
- die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
- 2.
- die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
Öffentliche Quellen • 19
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- 2. 3/2037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 17. August 1960
- 3. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 4. 10/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 5. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 6. 10/6592 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984) - Drucksache 10/1313 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1986
- 7. 10/4608 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Thema: "Öffentliche Vorverurteilung" und "faires Verfahren"Bundestag Drucksachen · 27. Dezember 1985
- 8. 13/4541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1996
Fachbeiträge • 220
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- 2. StRR-Kompakt StRR_2026_10Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 3. Befangenheit im Strafverfahren - Richterablehnung nach StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06: CiceroEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 27. Februar 2007
- 5. Jugendstrafrecht – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 22. September 2025
- 6. Strafverteidigung - Seite 5 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 30. April 2025
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- 8. Mittäterschaft – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 23. September 2026