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13. Dezember 2019
13. Dezember 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.
(2) Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
- 1.
- die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
- 2.
- die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
Fachbeiträge • 225
- 1. Mittäterschaft – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 23. September 2026
- 2. Verfahrenseinstellung - Seite 4 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 30. April 2025
- 3. BGH, Beschluss v. 11.06.2002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juni 2002
- 4. BGH, Beschluss v. 25.05.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Mai 2010
- 5. BVerfG, Beschluss v. 09.09.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. September 2005
- 6. BGH, Urteil v. 15.05.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Mai 2018
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- 8. Emotional sehr aufgebrachtEingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 20. März 2013
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 2. 21/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenBundestag Drucksachen · 19. Juni 2026
- 3. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026