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24. August 2017
24. August 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn
- 1.
- die Ablehnung verspätet ist,
- 2.
- ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder
- 3.
- durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.
(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.
Öffentliche Quellen • 10
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- 7. 15/1491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. August 2003
- 8. 15/999 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2003
Fachbeiträge • 30
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- 2. Der prozessverschleppende BefangenheitsantragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. September 2015
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- 4. BGH, Urteil v. 15.05.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Mai 2018
- 5. BGH Beschluss 2 ARs 327/11 vom 14. Februar 2012Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
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- 7. Kurze kostenlose AuskunftEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 21. Juli 2016
- 8. Richter befangen - Mordprozess geplatzt!Eingeschränkter ZugriffHans Theisen · www.ra-th.de · 23. Januar 2026