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24. August 2017
24. August 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn
- 1.
- die Ablehnung verspätet ist,
- 2.
- ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder
- 3.
- durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.
(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.
Fachbeiträge • 55
- 1. BGH, Urteil v. 15.05.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Mai 2018
- 2. BGH Beschluss 2 ARs 327/11 vom 14. Februar 2012Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Archiv vom Juli, 2016Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 4. Kurze kostenlose AuskunftEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 21. Juli 2016
- 5. RICHTER BEFANGEN - MORDPROZESS GEPLATZT!Eingeschränkter ZugriffHans Theisen · www.ra-th.de · 23. Januar 2026
- 6. Abweisung querulantischer BefangenheitsanträgeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 30. Mai 2023
- 7. Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder AntragsstellungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. September 2022
- 8. StPO § 345 Frist bei mehreren AngeklagtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. November 2011
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/11277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 2. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019