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BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - VI ZA 11/02
BGH 18. Februar 2003
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BGH 8. April 2003

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - VI ZA 11/02
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : VI ZA 11/02
    Entscheidungsdatum : 8. April 2003

    Vollständiger Text


    in dem Rechtsstreit

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

    am 8. April 2003

    beschlossen:

    Der Beschluß des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2003 wird von Amts wegen gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, daß der vorletzte Satz richtig lautet:

    "Weder enthält das Gesetz eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen worden ist, noch hat das Beschwerdegericht hier die Rechtsbeschwerde zugelassen.

    Unterschrift

    "

    Müller Greiner Wellner

    Pauge Stöhr