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1. Januar 2002
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1. April 2005
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
Fachbeiträge • 393
- 1. BGH, Urt. v. 17.02.2021. I ZR 228/19Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 15. März 2021
- 2. BGH, Beschluss v. 09.07.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Juli 2014
- 3. BGH, Beschluss v. 27.04.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. April 2017
- 4. BAG, Urteil v. 27.06.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Juni 2012
- 5. Falscher FordEingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 12. Dezember 2011
- 6. Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren HandlungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 12. Februar 2022
- 7. BAG, Urteil v. 10.11.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. November 2021
- 8. 19 – Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz – anwaltskanzlei pützEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-puetz.de · 15. Juli 2021
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/11788 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024
- 2. 20/13251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 3. 21/2466 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen - Drucksache 21/1849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2025
- 4. 21/1849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenBundestag Drucksachen · 29. September 2025