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Über die Entscheidung
| Zitat : | BPatG, Entscheidung vom 09.04.2003 - 26 W (pat) 11/03 |
|---|---|
| Gericht : | BPatG |
| Aktenzeichen : | 26 W (pat) 11/03 |
| Entscheidungsdatum : | 9. April 2003 |
Vollständiger Text
Tenor
BUNDESPATENTGERICHT
(Aktenzeichen)
BESCHLUSS
In der Beschwerdesache
…
BPatG 152 10.99 …
betreffend die Marke 396 52 976.3
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. April 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie des Richters Reker und der Richterin Eder
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2002 ist wirkungslos, soweit der Widerspruch aus der Marke 395 09 363.5 zurückgewiesen worden ist.
Gründe
Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch aus der älteren Marke 395 09 363.5 zurückgewiesen. Die Inhaberin der Widerspruchsmarke 395 09 363.5 hat hiergegen Beschwerde eingelegt. im Beschwerdeverfahren hat sie ihren Widerspruch zurückgenommen.
Mit der Zurücknahme des Widerspruchs aus der Marke 395 09 363.5 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs 1 S 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der angeordneten Zurückweisung des Widerspruchs wirkungslos ist (BGH Mitt 1998, 264 - Puma). Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.
Albert Reker Eder
Bb