Tenor

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Tenor

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2017 durch den Richter Feddersen als Einzelrichter

beschlossen:

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 7. April 2017 (Kassenzeichen 780017116892) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 30. März 2017 als unzulässig verworfen. Mit seiner Erinnerung vom 21. April 2017 beanstandet der Schuldner die Gerichtskostenrechnung vom 7. April 2017.

II. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. November 2015 - I ZB 88/15, juris Rn. 2).

III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung des Schuldners hat keinen Erfolg.

Die Kostenrechnung ist sachlich und rechnerisch richtig. Infolge der Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners durch den Senatsbeschluss vom 30. März 2017 ist die Gebühr nach Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) in Höhe von 60 EUR angefallen.

IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). 

Unterschrift

Feddersen

Vorinstanz

AG Wuppertal; 19.12.2016; 43 M 3256/16 / LG Wuppertal; 30.01.2017; 16 T 28/17