Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 3/09 Verkündet am 7. Juli 2009 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 196 52 600

…

BPatG 154 08.05 …

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2009 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Schneider als Vorsitzendem sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Ganzenmüller

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2005 insoweit aufgehoben, als das Patent 196 52 600 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten wird:

- Patentansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- übrige Unterlagen wie erteilt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das am 18. Dezember 1996 angemeldete Patent, das die Bezeichnung "Notöffnungsvorrichtung für eine Drehfalttür oder ein Drehfalttor" trägt, mit Beschluss vom 11. November 2005 in vollem Umfang aufrechterhalten.

In der mündlichen Verhandlung hat die Patentinhaberin neue Ansprüche 1 bis 9 eingereicht. Der geltende Anspruch 1 lautet:

"Notöffnungsvorrichtung für eine wenigstens einen äußeren und einen inneren Türflügel aufweisende Drehfalttür, mit wenigstens zwei mittels eines ausschwenkbaren Schwenkgelenkes miteinander verbundenen Türflügeln, wobei ein äußerer Türflügel in einem Drehgelenk am Türrahmen oder dgl. und das freie, eine Hauptschließkante aufweisende Ende eines inneren Türflügels in oder am Türrahmen, am Kämpfer oder dgl. oder mittels eines Faltgestänges zwangsgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehgelenk die Antriebsachse (6, 6') des äußeren Türflügels (2, 2') bildet und der Antrieb für das Offnen und Schließen der Türflügel (2, 2', 3, 3') aus einem elektromotorischen Antrieb mit schaltbarer elektromagnetischer Kupplung und die Notöffnungsvorrichtung (11) aus einem beim Schließen der Drehfalttür vorspannbaren elastischen, in der Antriebsachse (6, 6') des äußeren Türflügels (2, 2') angreifenden Zug- oder Druckmittel (Drehfedermechanismus 12, Spiralfeder 15, Torsionsfeder 19, lineares Federelement 22) besteht." Der geltende nebengeordnete Anspruch 2 lautet:

"Notöffnungsvorrichtung für ein wenigstens einen äußeren und einen inneren Torflügel aufweisendes Drehfalttor mit wenigstens zwei mittels eines ausschwenkbaren Schwenkgelenkes miteinander verbundenen Torflügeln, wobei ein äußerer Torflügel in einem Drehgelenk am Torrahmen oder dgl. und das freie, eine Hauptschließkante aufweisende Ende eines inneren Torflügels in oder am Torrahmen, am Kämpfer oder dgl. oder mittels eines Faltgestänges zwangsgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehgelenk die Antriebsache (6, 6') des äußeren Torflügels (2, 2') bildet und der Antrieb für das Offnen und Schließen der Torflügel (2, 2', 3, 3') aus einem elektromotorischen Antrieb mit schaltbarer elektromagnetischer Kupplung und die Notöffnungsvorrichtung (11) aus einem beim Schließen des Drehfalttores vorspannbaren elastischen, in der Antriebsachse (6, 6') des äußeren Torflügels (2, 2') angreifenden Zug- oder Druckmittel (Drehfedermechanismus 12, Spiralfeder 15, Torsionsfeder 19, lineares Federelement 22) besteht."

Hinsichtlich des Wortlauts der Unteransprüche 3 bis 9 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Gegen den das Patent aufrechterhaltenden Beschluss richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden. Die Einsprechende und Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, der Gegenstand des nunmehr geltenden Anspruchs 1 bzw. 2 ergebe sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und verweist dazu auf folgende Druckschriften:

- DE 40 14 727 A1 - DE 28 29 912 A1 - DE 32 02 930 C2 - DE 88 06 426 U1.

Die Einsprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten wird:

- neue Patentansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- übrige Unterlagen wie erteilt.

Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand der nebengeordneten Ansprüche 1 und 2 gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik neu und erfinderisch ist. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind noch folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden:

- DE 44 43 500 A1 - DE 35 09 105 C1 - DE-PS 18 14 224.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Einsprechenden ist zulässig, hat aber nur insoweit Erfolg, als das Patent beschränkt aufrechterhalten wird.

1. Die geltenden Ansprüche 1 bis 9 sind zulässig.

Die geltenden Ansprüche 1 bis 9 ergeben sich aus den erteilten Ansprüchen 1 bis 8 und 12 bzw. den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 8 und Sp. 2, Z. 47 bis 51 der zugehörigen Offenlegungsschrift.

Die Zulässigkeit der Ansprüche hat zu keinem Zeitpunkt in Frage gestanden.

2. Der Patentgegenstand erweist sich als patentfähig.

a) Der Gegenstand der nebengeordneten Ansprüche 1 und 2 ist neu.

Die Neuheit ist seitens der Einsprechenden nicht bestritten worden, sie ist auch gegeben, wie eine Überprüfung durch den Senat im Rahmen des Amtsermittungsgrundsatzes ergeben hat. b) Der zweifelsfrei gewerblich anwendbare Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus der DE 28 29 912 A1 ist zwar eine gattungsgleiche Notöffnungsvorrichtung bekannt (Fig. 1 und 2 sowie S. 16, Z. 16 bis S. 17, Z. 3), jedoch unterscheidet sich der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 zumindest dadurch von dieser Notöffnungsvorrichtung,

dass die Kupplung als elektromagnetische Kupplung ausgebildet ist und dass die Notöffnungsvorrichtung aus einem beim Schließen der Drehfalttür vorspannbaren elastischen, in der Antriebsachse des äußeren Türflügels angreifenden Zug- oder Druckmittel besteht.

Zu einer derartigen Ausgestaltung kann die DE 28 29 912 A1 keine Anregung liefern, da dort eine manuell betätigbare Kupplung vorgesehen ist (vgl. S. 13, Z. 12) und darüber hinaus auch keine vorspannbaren elastischen Zug- oder Druckmittel beschrieben sind. Dort wird vielmehr im Notfall der Antrieb manuell abgekuppelt und dann die Tür von Hand geöffnet (vgl. S. 13, Z. 12 bis 14).

Aus der DE 40 14 727 A1 ist eine Notöffnungsvorrichtung für eine Schiebetür bekannt (vgl. Sp. 3, Z. 37 bis 58), die sich bereits gattungsgemäß vom Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 unterscheidet, da dort eine Schiebetür, aber keine Drehfalttür beschrieben ist. Diese Notöffnungsvorrichtung weist zwar eine schaltbare elektromagnetische Kupplung (vgl. Anspruch 2) sowie ein beim Schließen der Tür vorspannbares elastisches Zugmittel auf, dieses Zugmittel greift jedoch nicht in der Antriebsachse des Türflügels an, sondern im Bereich der Hauptschließkante (vgl. Sp. 3, Z. 26 bis 29). Somit kann auch von dieser Druckschrift keine Anregung ausgehen, bei einer gattungsgleichen Notöffnungsvorrichtung das Zugmittel im Bereich der Antriebsachse angreifen zu lassen.

Die DE 32 02 930 C2 offenbart einen elektromechanischen Antrieb für Schwenkflügel von Türen und unterscheidet sich somit bereits gattungsmäßig vom Gegenstand des geltenden Anspruchs 1. Dieser bekannte Antrieb ist mit einem in der Antriebsachse des Türflügels angreifenden Rückstellfederaggregat versehen, welches im Notfall eine Schließung des Türflügels veranlasst (vgl. Figur 1 und Sp. 6, Z. 46 bis 59). Der Antrieb ist offenbar fest und ohne Zwischenschaltung einer Kupplung mit der Tür verbunden. Zumindest ist weder der Beschreibung noch den Figuren etwas anderes zu entnehmen. Somit ist in der DE 32 02 930 C2 allenfalls eine Notschließvorrichtung offenbart, welche in der Antriebsachse angreift, nicht jedoch eine Notöffnungsvorrichtung, bei welcher der Antrieb mittels einer elektromagnetischen Kupplung schaltbar ist. Der Fachmann wird daher diese Druckschrift von vorn herein außer Betracht lassen, da er sich dort keine Hinweise auf die Ausgestaltung einer Notöffnungsvorrichtung erhoffen wird.

Aber selbst wenn der Fachmann die DE 32 02 930 C2 in Betracht ziehen sollte, müsste er - um zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 zu gelangen - in einem ersten Schritt den aus der DE 32 02 930 C2 bekannten Antrieb auf eine Notöffnungsvorrichtung nach der DE 28 29 912 A1 übertragen, dann in einem zweiten Schritt an dem Antrieb eine schaltbare elektromagnetische Kupplung vorsehen und schließlich in einem dritten Schritt die Notschließvorrichtung zu einer Notöffnungsvorrichtung umfunktionieren.

Gelangt man zum Ergebnis der Erfindung aber nicht durch einen Schritt, sondern sind eine Reihe aufeinanderfolgender Überlegungen notwendig, so ist das ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Erfindung nicht nahe gelegen haben kann (Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 4 Rdn. 105). Der übrige, im Beschwerde- bzw. Einspruchsverfahren nicht mehr aufgegriffene Stand der Technik liegt noch weiter vom Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ab, so dass auch von dort keine zielgerichteten Hinweise ausgehen können.

Der nachgewiesene Stand der Technik kann somit weder einzeln noch in einer Zusammenschau Anregungen zum Vorgehen in der beanspruchten Weise geben.

Der geltende Anspruch 1 ist folglich gewährbar.

Da sich der nebengeordnete Anspruch 2 lediglich dadurch vom geltenden Anspruch 1 unterscheidet, das der Begriff "Tür" durch "Tor" ersetzt ist, gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß auch für den nebengeordneten Anspruch 2.

Der nebengeordnete Anspruch 2 ist somit ebenfalls gewährbar.

3. Zusammen mit dem Anspruch 1 bzw. 2 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche bestandsfähig, da sie nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Notöffnungsvorrichtung betreffen.

Das Patent war somit beschränkt aufrecht zu erhalten und der angefochtene Beschluss insoweit aufzuheben.

Schneider Guth Hildebrandt Ganzenmüller

Hu