Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

14 W (pat) 46/06

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 22 896.5 - 45

…

hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Schröder, des Richters Harrer und der Richterinnen Dr. Proksch-Ledig und Dr. Schuster

BPatG 152 08.05 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Mit Beschluss vom 12. September 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse A61L des Deutschen Patent- und Markenamts die am 23. Mai 2002 eingereichte Patentanmeldung 102 22 896.5 - 45 mit der Bezeichnung

"Verfahren zur Herstellung eines dreidimensionalen und flächigen Gewebetransplantats"

gemäß PatG § 48 aus den Gründen des Bescheids vom 20. Januar 2003 und vom 14. März 2005 zurückgewiesen, nachdem die Anmelderin mit der Eingabe vom 24. August 2006 um Entscheidung nach Lage der Akten gebeten hat.

Dem Bescheid vom 14. März 2005 liegen die Patentsprüche 1 bis 11 vom 25. März 2003 zu Grunde, von denen die Ansprüche 1 und 9 wie folgt lauten:

"1. Verfahren zur Herstellung eines dreidimensionalen und flächigen Gewebetransplantats, bei dem die dritte Dimension erheblich kleiner als die beiden anderen Dimensionen ist, das Verfahren umfassend die Schritte:

a. Beimpfen eines dreidimensionalen, flächigen Polymervlieses mit einer Zellsuspension von Zellen des gewünschten Gewebetyps in einer Fibrinogen enthaltenden Kulturflüssigkeit; b. Überführen des inokulierten Polymervlieses in ein Kulturbehältnis, das eine Thrombin enthaltende Lösung auf einer Fläche desselben enthält, wobei das Polymervlies auf einer ersten Fläche desselben mit der Thrombin enthaltenden Lösung in Kontakt gebracht wird;

c. Auftragen einer zweiten Thrombin enthaltenden Lösung auf eine zweite Fläche des Polymervlieses, die der ersten Fläche im wesentlichen gegenüber liegt;

d. In-Kontakt-bringen der zweiten Fläches des Polymervlieses mit einer glatten Oberfläche eines Deckmaterials und anschließendes Auspolymerisieren des Fibrins;

e. Entfernen des Deckmaterials; und

f. Kultivieren der Zellen.

9. Dreidimensionales, flächiges Gewebetransplantat, bei dem die dritte Dimension erheblich kleiner als die beiden anderen Dimensionen ist, hergestellt nach einem der Ansprüche 1 bis 8."

Die Ansprüche 2 bis 8 sind auf Weiterbildungen des Verfahrens nach Anspruch 1 gerichtet, die Ansprüche 10 und 11 auf die Ausgestaltung des Erzeugnisses nach Anspruch 9. Wegen ihres Wortlauts wird auf die Akten verwiesen.

Die Zurückweisung ist neben Hinweisen auf formale Mängel im Wesentlichen auf die im Prüfungsverfahren genannten Entgegenhaltungen

(4) US 5 882 929 A und (5) FR 2 821 853 A1 gestützt. Die Prüfungsstelle ist insbesonders der Ansicht, aus den Druckschriften (4) und (5) gingen Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung dreidimensionaler Gewebetransplantate hervor, die ausgehend von resorbierbaren Biopolymeren als Trägersubstanzen in Form eines Vlieses oder einer Matte mit einer Zellsuspension inkubiert bzw. maturiert würden. Der Gegenstand nach dem geltenden Anspruch 1 unterscheide sich davon lediglich dadurch, dass in der konsekutiven Inkubation des beimpften und sich einer Fibrinogen enthaltenden Kulturflüssigkeit befindlichen Polymervlieses in zwei Thrombin enthaltenden Lösungen die gegenüberliegenden Flächen des Vlieses in Kontakt gebracht würden. Diese Variation des Herstellungsverfahrens sei jedoch nahegelegt, weil es keinen Unterschied mache, ob beide Flächen des Polymervlieses nacheinander oder zugleich erzeugt würden. Das Herstellungsverfahren nach Anspruch 1 sei weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass im Verfahrensschritt d. eine Fläche des Polymervlieses mit der glatten Oberfläche eines Deckmaterials in Kontakt gebracht werde, wobei das Gewebetransplantat während der Herstellung einer gewissen Druckbelastung ausgesetzt sei. Dieses Merkmal gehe aber ebenfalls aus (4) und (5) hervor; im Übrigen sei für den Fachmann auch unmittelbar klar, dass durch die Ausübung von Druck die Festigkeit und damit die Zug- und Druckbelastbarkeit der beanspruchten Gewebetransplantate erhöht werden könne, so dass ein überraschender Effekt des beanspruchten Verfahrens nicht ersichtlich sei. Anspruch 1 sei daher nicht gewährbar. Damit fielen auch die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8, denen kein eigenständiger erfinderischer Gehalt entnehmbar sei.

Nachdem in der Anmeldung ferner keine Hinweise auf die Beschaffenheit des Erzeugnisses gemäß Anspruch 9, hergestellt nach den Ansprüchen 1 bis 8, zu finden seien, die die Patentfähigkeit der beanspruchten Gewebeimplantate begründen könnten, sei auch dieser Anspruch, zusammen mit den auf ihn rückbezogenen Ansprüche 10 und 11, nicht gewährbar. Gegen den Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und ohne weitere Stellungnahme in der Sache beantragt,

den Beschluss vom 12. September 2006 aufzuheben und das nachgesuchte Patent zu erteilen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II

Die Beschwerde der Patentinhaberin ist zulässig (PatG § 73), jedoch nicht begründet.

Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Überprüfung der Gründe, die zur Zurückweisung der Anmeldung geführt haben, hat ergeben, dass die Prüfungsstelle die Patentanmeldung zu Recht zurückgewiesen hat. Der Senat macht sich die Begründung des Beschlusses, ausgeführt im Prüfungsbescheid vom 14. März 2005, die unter Würdigung des Standes der Technik und des Vorbringens der Anmelderin zutreffend zur Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf den Anmeldungsgegenstand gelangt, in vollem Umfang zu eigen (BGH GRUR 1993, 896 "Leistungshalbleiter").

Da sich die Anmelderin über ihr im Prüfungsverfahren bereits berücksichtigtes Vorbringen hinaus im Beschwerdeverfahren in der Sache nicht geäußert hat, ist auch nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen oder rechtlichen Hinsicht sie den angefochtenen Beschluss für fehlerhaft hält.

Schröder Harrer Proksch-Ledig Schuster Na