Tenor

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

der Rechtsanwältin B...

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Joachim Wieland,

Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn -

1. gegen a)

den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 22. April 2004 - 2 T 61/04 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 15. März 2004 - 8 IK 31/03 -

- 1 BvR 1322/04 -,

2. gegen a)	den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 18. Mai 2004 - 1 T 506/04 -,
b)	den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10. März 2004 - 172 IN 811/02 -

- 1 BvR 1387/04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger

und die Richter Hömig,

Bryde

am 29. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin hält die Vergütung von Insolvenzverwaltern und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für verfassungswidrig.

Die Verfassungsbeschwerden erfüllen nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt.

Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist der Rechtsweg nicht erschöpft. Die Erschöpfung des Rechtswegs ist zwar entbehrlich, wenn eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, von der keine Abweichung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 78, 155 <160>; 99, 202 <211>). Die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004 (IX ZB 46/03 - NJW-RR 2004, S. 551 und IX ZB 96/03 - NJW 2004, S. 941) machen jedoch unter Berücksichtigung der durch sie ausgelösten Diskussion noch keine gefestigte Rechtsprechung aus.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). 

Unterschrift

Jaeger

Hömig

Bryde