BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 2/99

vom

12. Juli 2000

in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst

beschlossen:

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 394.358,85 DM festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert des Revisionsverfahrens errechnet sich unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 19 Abs. 3 GKG aus der Summe der unstreitigen Hauptforderung und der hilfsweise - nach der Primäraufrechnung, die nicht streitwerterhöhend wirkt - zur Aufrechnung gestellten streitigen Gegenforderungen (vgl. Senatsbeschluß vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, WM 1992, 68). Somit ergibt sich folgende Berechnung:

1. Hauptforderung unstreitig 138.000,00 DM

2. Primäraufrechungen:

a) Schadensersatz für angeblich 113.000,00 DM weggenommene Gegenstände

b) Ersatzbeschaffung der Einzugs- 18.400,00 DM winde

c) Reparaturkosten Füllband 4.462,00 DM

d) Teilbetrag aus Kosten für die ver- 2.138,00 DM gebliche Herstellung des Komposts wegen des Fehlens der Kopffüllmaschine und der Winde

3. Hilfsaufrechungen (19 Abs. 3 GKG):

Wegen Kopffüllmaschine und Winde

a) Restbetrag aus Kosten für die 93.082,00 DM vergebliche Herstellung des Komposts b) Entsorgungskosten 20.700,00 DM

c) Fixkosten 32.600,00 DM

d) entgangener Gewinn 34.398,00 DM

Wegen Füllband

a) Kosten für die vergebliche 28.000,00 DM Herstellung des Komposts b) Entsorgungskosten 11.500,00 DM

c) Anteilige Fixkosten 16.300,00 DM

d) Anteilig entgangener Gewinn 19.778,85 DM

Unterschrift

Dr. Deppert Dr. Hübsch Ball

Wiechers Dr. Wolst