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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.04.2021 - 2 BvR 450/19
BVerfG 27. April 2021

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Über die Entscheidung

Zitat :
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.04.2021 - 2 BvR 450/19
Gericht : BVerfG
Aktenzeichen : 2 BvR 450/19
Entscheidungsdatum : 27. April 2021
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Januar 2019 - 4 T 233/18 -, b) den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. November 2018 - 4 T 233/18 -
und Antrag auf Richterablehnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Hermanns,

den Richter Maidowski

und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1). 

Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Hermanns Maidowski Langenfeld