Vorinstanz

Hessischer VGH; 22.09.2003; VGH 12 UE 1255/03

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d beschlossen:

Nach Annahme des durch Beschluss vom 21. November 2005 vorgeschlagenen Vergleichs wird das Verfahren eingestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren bis zum Abschluss des Vergleichs und für den Vergleich auf je 4 000 EUR (viertausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Der Kläger und die Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit Telefax vom 1. Dezember 2005 (Kläger) und vom 5. Dezember 2005 (Beklagte) angenommen. Durch den Abschluss des Vergleichs (§ 106 Satz 2 VwGO) ist das Verfahren beendet. Zur Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F.