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BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 ARs 1/10
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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 ARs 1/10
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 1 ARs 1/10
    Entscheidungsdatum : 11. März 2010
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.

    Gründe

    Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

    Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.

    Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.

    Der 1. Strafsenat folgt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats und gibt eigene entgegenstehende Rechtsprechung auf.

    Unterschrift

    Nack Rothfuß Hebenstreit

    Elf Sander