Tenor

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari

beschlossen:

Der Beschwerde wird stattgegeben, soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung von mehr als 65.302,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist.

In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2006 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Streitwert: 73.000 EUR; des stattgebenden Teils: 4.698 EUR.

Gründe

Das Urteil des Berufungsgerichts beruht, soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung von mehr als 65.302,- EUR verurteilt worden ist, auf einem Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Es war deshalb gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben.

Das Berufungsgericht hat ausweislich seiner Entscheidungsgründe nicht zur Kenntnis genommen, dass der Beklagte zu 2 das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten in einem Punkt angegriffen hat. Er hat behauptet und durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt, dass es sich bei den Kosten zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Hohlkehle an der Arbeitsfuge Bodenplatte/aufgehende Wand um Sowieso-Kosten handelt, und hat diese mit 4.050,00 EUR zzgl. 16 % Mehrwertsteuer, insgesamt also 4.698,00 EUR, beziffert.

Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht zur gebotenen Sachaufklärung zurückzuverweisen.

Von einer Begründung der Entscheidung zur Zurückweisung der weitergehenden Nichtzulassungsbeschwerde wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). 

Unterschrift

Dressler Kuffer Kniffka

Bauner Safari Chabestari

Vorinstanz

LG Frankfurt/Main; 18.05.2005; 2/27 O 80/04 / OLG Frankfurt/Main; 14.08.2006; 16 U 82/05