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BGH, Beschluss vom 03.12.2025 - 2 StR 543/25
BGH 3. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wurde in Deutschland wegen mehrerer Taten verurteilt. Er rügt eine Verletzung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes gemäß § 72 IRG im Zusammenhang mit seiner Überstellung aus der Türkei am 27.12.2024.

Entscheidungsgründe
Das Gericht verneint eine Spezialitätsbindung, da die Überstellung nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgte und keine Bedingungen der Türkei vorlagen. Die Einhaltung türkischen Rechts ist für die Spezialitätsfrage unerheblich. Es liegen keine Anhaltspunkte für ein kollusives Verhalten deutscher Behörden zur Umgehung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens vor.

Praxishinweis
Bei Überstellungen ohne förmliches Auslieferungsverfahren und ohne Bedingungen des Herkunftsstaates ist der Spezialitätsgrundsatz des § 72 IRG nicht anwendbar. Eine Rüge hierauf ist nur bei konkreten Nachweisen kollusiven Verhaltens erfolgversprechend.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 03.12.2025 - 2 StR 543/25
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 2 StR 543/25
    Entscheidungsdatum : 2. Dezember 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

    Gründe

    Ergänzend bemerkt der Senat:

    Das von der Revision für einen Teil der abgeurteilten Taten geltend gemachte Verfahrenshindernis einer Verletzung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes besteht nicht. Wie der vom Oberlandesgericht Köln ermittelte Sachverhalt erweist, auf den die Revision unter Vorlage des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2025 (3 OAus 1/25) Bezug nimmt, erfolgte die Überstellung des Angeklagten am 27. Dezember 2024 in die Bundesrepublik Deutschland weder im Wege der Rechtshilfe, noch hatte die Republik Türkei sie an Bedingungen geknüpft (§ 72 IRG). Ob die Abschiebung durch türkische Behörden dem türkischen Recht entsprach, ist für die Frage einer Spezialitätsbindung ohne Bedeutung. Konkrete Anhaltspunkte für das von der Revision behauptete kollusive Hinwirken deutscher Behörden auf eine Abschiebung aus der Türkei in den Herkunftsstaat zum Zweck der Umgehung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens zeigt die Revision weder auf noch sind sie sonst zutage getreten.

    Unterschrift

    Menges Meyberg Schmidt

    Lutz Zimmermann