Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

den Antrag festzustellen,

dass die Antragsgegnerin die Rechte des Antragstellers aus Artikel 23 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes und dem Grundsatz der Bundestreue verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, die Stellungnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache C-549/13, an den Gerichtshof weiterzuleiten und damit in das Verfahren einzuführen und den Bundesratsbeschluss vom 11. April 2014 <BRDrucks 128/14 (B)> umzusetzen

Antragstellerin:

Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Stadttor 1, 40190 Düsseldorf,

- Bevollmächtigter:

Prof. Dr. Christoph Möllers,

Lehrstuhl für Öffentliches Recht,

Unter den Linden 6, 10099 Berlin -

Antragsgegnerin:

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König,

Maidowski

am 21. November 2017 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 6. November 2017 ihren Antrag im Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

Unterschrift

Voßkuhle				Huber				Hermanns
Müller				Kessal-Wulf				König
Maidowski