1. September 2006
1. Dezember 2009
17. Juli 2012
28. Dezember 2024
26. März 2025
(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
(2) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern; es gliedert sich in zwei Senate. In jeden Senat werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat acht Richter gewählt; sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Durch Bundesgesetz nach Absatz 5 kann vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann, wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dauert zwölf Jahre, längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Mitglied das 68. Lebensjahr vollendet. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist ausgeschlossen.
(4) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.
(5) Ein Bundesgesetz regelt die Verfassung und das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.
Öffentliche Quellen • 244
- 1. 21/8479 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8210 - Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen BundesländerBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2026
- 2. 1/328 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1949
- 3. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 4. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 5. 1/3420 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht - Nr. 1844 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1952
- 6. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 7. 1/2813 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Oberingenieurs und Stadtrats August Hofmann, Bamberg, als Vertreter der "Notgemeinschaft" gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Bayern - AZ 106a/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 8. 1/2816 - Bericht: über die Wahlanfechtung des "Bundes der Fliegergeschädigten", Ortsgruppe Obersuhl, vertreten durch den 1. Vorsitzenden: W. Schützenmeister, Obersuhl, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen - AZ 125/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
Fachbeiträge • 302
- 1. Prüfung von Krankenhausabrechnungen - ohne AufwandspauschaleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Januar 2019
- 2. Resilienz mit NebenwirkungenEingeschränkter ZugriffJuniorprofessor Dr. Philipp Overkamp · www.beck-aktuell.de · 10. Oktober 2026
- 3. Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen DiskriminierungsverbotsEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 9. September 2016
- 4. Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
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- 6. Anwalt Verwaltungsrecht BerlinEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 29. Oktober 2026
- 7. Kinderförderungsgesetz SachsenEingeschränkter ZugriffLto/Tap · www.lto.de · 22. November 2017
- 8. Kopftücher in der SchuleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. März 2015