28. Dezember 2024
26. März 2025
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
- 1.
- über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
- 2.
- bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;
- 2a.
- bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
- 3.
- bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
- 4.
- in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
- 4a.
- über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Absatz 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
- 4b.
- über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
- 4c.
- über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;
- 5.
- in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Absatz 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Absatz 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Absatz 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Absatz 4 oder nach Artikel 125a Absatz 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Absatz 4 oder nach Artikel 125a Absatz 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.
(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
(4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
Öffentliche Quellen • 74
- 1. 21/9096 - Kleine Anfrage: Bundesgesetzlicher Schutz privater Mietwohnungsbestände vor VergesellschaftungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 3. 1/2542 - Unterrichtung: Berufung als Richter in den Ersten und Zweiten Senat des BundesverfassungsgerichtsBundestag Drucksachen · 6. September 1951
- 4. 1/2550zu - Bericht: über die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP; SPD; FDP; KPD und des Z zum Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Nr. 2550 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. November 1951
- 5. 1/3000 - Unterrichtung: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1951
- 6. 2/2579 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 2388, 1662 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1956
- 7. 3/358 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Bundesversammlung und des BundespräsidentenBundestag Drucksachen · 30. April 1958
- 8. 2/1662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 10. September 1955
Fachbeiträge • 63
- 1. Artikel 94 Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 94 Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 3. Artikel 94 Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 4. BVerfG 1 BvR 2490/24: Waffengleichheit im EilverfahrenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. April 2026
- 5. BVerfG 1 BvR 2466/19: Quellen-TKÜ PolG NRWEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juni 2025
- 6. Neuregelung der VerfassungsrichterwahlEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 3. März 2015
- 7. Stoppt das BVerfG die Sondersitzungen des Bundestags?Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 12. März 2025
- 8. Neuregelung der VerfassungsrichterwahlEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 3. März 2015