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19. Januar 2026
19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Wer
- 1.
- für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
- 2.
- gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 191
- 1. Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zuBGH Pressemitteilungen · 9. Mai 2019
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 2/3039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1956
- 4. 2/3407 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1957
- 5. 2/3407zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3407, 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1957
- 6. 4/1949 - Antrag: Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung; GeheimschutzordnungBundestag Drucksachen · 18. Februar 1964
- 7. 3/1589 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1960
- 8. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
Fachbeiträge • 74
- 1. Entführung einer unmündigen PersonEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 14. November 2025
- 2. BMJ will Strafbarkeitslücken bei Terrorismus und Spionage schließenEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 15. August 2025
- 3. H & P RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 26. November 2025
- 4. Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zuEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 9. Mai 2019
- 5. GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermittelnEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Christoph Safferling · www.lto.de · 5. Juli 2013
- 6. GBA soll wegen Überwachungsprogramm gegen NSA ermittelnEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Christoph Safferling · www.lto.de · 5. Juli 2013
- 7. Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.dka-kanzlei.de · 3. April 2017
- 8. Spitzelt der spanische Staat in Deutschland?Eingeschränkter Zugriffwww.dka-kanzlei.de · 31. Juli 2019