Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Wer
- 1.
- für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
- 2.
- gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 73
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Öffentliche Quellen • 56
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- 2. 19/10482 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9312 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2019Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2019
- 3. 19/13435 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2018Bundestag Drucksachen · 19. September 2019
- 4. 19/8509 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8059 - Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der TürkeiBundestag Drucksachen · 19. März 2019
- 5. 19/14608 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13625 - Proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen MaterialienBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2019
- 6. 19/16067 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15211 - Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der TürkeiBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2019
- 7. 19/22432 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2019Bundestag Drucksachen · 11. September 2020
- 8. 19/22060 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21658 - Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. September 2020