(1) Wer
- 1.
- für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
- 2.
- gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
Öffentliche Quellen • 102
- 1. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 4. 2/3407zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3407, 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1957
- 5. 4/514 - Bericht: über den Wahleinspruch des Emil Sander, Oberhausen, und anderer gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Land Nordrhein-Westfalen - Az. 18/61 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1962
- 6. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 7. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 8. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
Fachbeiträge • 4
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- 3. Filmen von Polizeibeamten bei Personenkontrolle erlaubt?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 26. November 2019
- 4. Üble Nachrede im Internet und Beginn der VerfolgungsverjährungEingeschränkter ZugriffBürgi Nägeli Rechtsanwälte · www.bnlawyers.ch · 19. August 2016