(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn
- 1.
- dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
- 2.
- er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
- 3.
- die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 2. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 3. 5/4269 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Drucksache V/4086 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1969
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 8/3067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (19. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 7. 8/1848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache 8/932 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 8. 8/3313 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes (19. StrÄndG) - Drucksache 8/3067 - b) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache 8/2282 -Bundestag Drucksachen · 5. November 1979