30. Juni 2013
1. Januar 2017
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt. Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf 25 Euro nicht übersteigen. Das Gleiche gilt für die Änderung einer Steuerfestsetzung, wenn der Betrag, der sich als Differenz zwischen der geänderten und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben würde, den in der Rechtsverordnung genannten Betrag nicht übersteigt. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.
(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung kann, auch über einen Betrag von 25 Euro hinausgehend, unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass
- 1.
- die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
- 2.
- die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen werden.
Fußnote
(+++ § 156: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 2. 4/3593 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Drucksache IV/2442 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1965
- 3. 7/1358 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 1, 4 und 5) - Drucksache 7/78 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1003 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 4. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 5. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 6. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 7. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 8. 8/3648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. Februar 1980
Fachbeiträge • 16
- 1. § 156 Absehen von der SteuerfestsetzungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 2. KStR R 31.1 - Besteuerung kleiner KörperschaftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. April 2022
- 3. Wegfall des Erfordernisses der Steuerfestsetzung in Erbfällen nach Ausschlagung der Erbschaft durch sämtliche ErbenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 4. Oktober 2025
- 4. Verständigung mit dem FinanzamtEingeschränkter ZugriffAndreas Albrecht Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Fachanwalt Selbstanzeige Steuerhinterziehung Steueranwalt - ArtikelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-arndt.com · 12. Mai 2025
- 6. SteuererstattungsanspruchEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Juni 2023
- 7. Kleinbetragsverordnung 2002 - auch zulasten des SteuerpflichtigenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2011
- 8. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va