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1. Januar 2008
1. Januar 2008
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 2. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 3. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 8
- 1. Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung BeschenktenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. März 2025
- 2. Pflichtteil im deutschen ErbrechtEingeschränkter ZugriffJohannes Engelmann · www.advokat-engelmann.de · 1. Januar 2019
- 3. Lebensversicherung - unwiderrufliches BezugsrechtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 4. Lebensversicherung: Bezugsberechtigung des geschiedenen EhemannesEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 5. Nießbrauch an Haus - Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den ErwerbEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juni 2013
- 6. Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer - und das Bezugsrecht in der InsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2014
- 7. ErbfolgebesteuerungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. ErbfolgebesteuerungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va