1. August 2001
5. Januar 2026
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2004BGH Pressemitteilungen · 27. Januar 2004
- 2. X. Zivilsenat: Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des SchenkersBGH Pressemitteilungen · 25. April 2001
- 3. X. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"BGH Pressemitteilungen · 10. Februar 2004
- 4. 2/1586 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Juli 1955
- 5. 3/2812 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) - Drucksache 530 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 6. 10/4595 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Kreditwuchers und zur Vertragshilfe bei notleidenden Krediten (Kreditwuchergesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
- 7. 12/1708 - Antwort: Überprüfung der ehemaligen Vermögenslage von heutigen Sozialhilfeantragstellern in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1991
- 8. 13/10073 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 1998
Fachbeiträge • 386
- 1. Keine Anwendung Rückforderung wg Notbedarf auf Schenkungen nach ZGB-DDREingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Juli 2017
- 2. Rechtsanwälte Felser I Arbeitsrecht I Erbrecht I FamilienrechtEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 28. September 2015
- 3. Wann liegt eine Ausstattung vor?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 9. November 2026
- 4. Wenn das Sozialamt Geld willEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 23. Oktober 2026
- 5. Warum ist die Schenkung im deutschen Recht die „schwächste“ Erwerbsform?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. April 2026
- 6. Rückforderungsrecht bei Schenkung: Gesetz und VertragEingeschränkter Zugriffwww.selzer-reiff.de · 12. November 2026
- 7. Vorweggenommene ErbfolgeEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. September 2026
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