Doctrine
§ 175§ 177
  1. ZPO
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1. Juli 2002
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1. April 2005
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1. Januar 2022
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Version
2. Februar 2026

(1) Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

(2) Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt oder wird eine andere Behörde um die Zustellung ersucht, so übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. Die Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.

Verkündet am 2. Februar 2026

Fachbeiträge • 48

  • 1. Links zum Recht u. anderen SeitenEingeschränkter Zugriff
    www.rechtsanwalt-pieconka.de · 16. April 2013
  • 2. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenEingeschränkter Zugriff
    www.inkasso.de · 18. Januar 2021
  • 3. Das OLG Hamm zu den Voraussetzungen einer Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung und der Bestellung gem. § 172 ZPOEingeschränkter Zugriff
    Arno Lampmann · www.lhr-law.de · 6. April 2010
  • 4. Diesmal das OLG Jena: Zu den Voraussetzungen der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung - zustellungsbevollmächtigt kraft RubrumEingeschränkter Zugriff
    Arno Lampmann · www.lhr-law.de · 9. Mai 2011
  • 5. Mieter müssen alle Schlüssel beim Auszug zurückgeben, andernfalls machen sie sich Schadensersatzpflichtig!Eingeschränkter Zugriff
    Dr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. April 2013
  • 6. Zwangsgeld bei infektionsschutzrechtlichen Verstößen: CoronaEingeschränkter Zugriff
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  • 7. Beweislast für Zulässigkeit eines EinspruchsEingeschränkter Zugriff
    Dr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. September 2021
  • 8. Zustelldatum nicht notiertEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Juni 2014

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 20/9836 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Post (2023) der Monopolkommission - Postwesen durch Wettbewerb erneuern!
    Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
  • 2. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
  • 3. 21/4082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2026