DoctrineDoctrine
§ 175§ 177
  1. ZPO
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1. Juli 2002
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1. April 2005
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1. Januar 2022
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2. Februar 2026

(1) Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

(2) Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt oder wird eine andere Behörde um die Zustellung ersucht, so übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. Die Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.

Verkündet am 2. Februar 2026

Öffentliche Quellen • 25

  • 1. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960
  • 2. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
    Bundestag Drucksachen · 18. September 1979
  • 3. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)
    Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
  • 4. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)
    Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
  • 5. 15/2220 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
    Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003
  • 6. 15/5216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
    Bundestag Drucksachen · 7. April 2005
  • 7. 19/28399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 13. April 2021
  • 8. 20/9836 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Post (2023) der Monopolkommission - Postwesen durch Wettbewerb erneuern!
    Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023

Fachbeiträge • 34

  • 1. Zustellungsmängel - das fehlende Datum auf dem UmschlagEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 10. Dezember 2015
  • 2. BriefkastenEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 22. August 2023
  • 3. Links zum Recht u. anderen SeitenEingeschränkter Zugriff
    www.rechtsanwalt-pieconka.de · 16. April 2013
  • 4. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenEingeschränkter Zugriff
    www.inkasso.de · 18. Januar 2021
  • 5. Das OLG Hamm zu den Voraussetzungen einer Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung und der Bestellung gem. § 172 ZPOEingeschränkter Zugriff
    Arno Lampmann · www.lhr-law.de · 6. April 2010
  • 6. Diesmal das OLG Jena: Zu den Voraussetzungen der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung - zustellungsbevollmächtigt kraft RubrumEingeschränkter Zugriff
    Arno Lampmann · www.lhr-law.de · 9. Mai 2011
  • 7. Mieter müssen alle Schlüssel beim Auszug zurückgeben, andernfalls machen sie sich Schadensersatzpflichtig!Eingeschränkter Zugriff
    Dr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. April 2013
  • 8. Zwangsgeld bei infektionsschutzrechtlichen Verstößen: CoronaEingeschränkter Zugriff
    Dr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. August 2022