Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juli 2002
1. Juli 2002
>
Version
1. Januar 2022
1. Januar 2022
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
(3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.
(4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 2/2677 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG -)Bundestag Drucksachen · 7. September 1956
- 2. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
- 3. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 4. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 5. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 6. 5/675 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Deringer, Busse (Herford) und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf einer Patentanwaltsordnung - Drucksache V/276 -Bundestag Drucksachen · 8. Juni 1966
- 7. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 41
- 1. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 18. Januar 2021
- 2. BGH, Urteil v. 12.12.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2012
- 3. BGH: Bennenung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Zustellungen im AuslandEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 22. März 2011
- 4. Zustellung in Spanien per Einschreiben mit Rückschein an HausmeisterEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 23. September 2013
- 5. Unwirksamkeit Zustellung nach § 175 ZPOEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. August 2023
- 6. Klage unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. September 2025
- 7. Klarheit über Datum auf PostzustellungsurkundeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Januar 2024
- 8. Strafprozess 7Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2015