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1. Juli 2002
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1. Januar 2022
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
(3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.
(4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.
Fachbeiträge • 50
- 1. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 18. Januar 2021
- 2. BGH, Urteil v. 12.12.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2012
- 3. BGH: Bennenung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Zustellungen im AuslandEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 22. März 2011
- 4. Zustellung in Spanien per Einschreiben mit Rückschein an HausmeisterEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 23. September 2013
- 5. Unwirksamkeit Zustellung nach § 175 ZPOEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. August 2023
- 6. Klage unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. September 2025
- 7. Klarheit über Datum auf PostzustellungsurkundeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Januar 2024
- 8. Decision detailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/14344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 2. 21/1934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher AufträgeBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 3. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026