13. Dezember 2019
12. Januar 2026
(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 10/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
- 2. 11/741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. August 1987
- 3. 11/8017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Transferübereinkommens-Ausführungsgesetz, TransfÜbkAG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1990
- 4. 12/195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Transferübereinkommens-Ausführungsgesetz, TransfÜbkAG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1991
- 5. 13/10157 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. März 1998
- 6. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 7. 15/2599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die AuslieferungBundestag Drucksachen · 3. März 2004
- 8. 15/2255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
Fachbeiträge • 12
- 1. Verfassung gebietet mündliche AnhörungEingeschränkter ZugriffDr. Yves Georg · www.lto.de · 18. Januar 2024
- 2. Verfassung gebietet mündliche AnhörungEingeschränkter ZugriffDr. Yves Georg · www.lto.de · 18. Januar 2024
- 3. Interpol und Red NoticeEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 4. Zoll, Bargeld und FestnahmeEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 5. Festnahme und AuslieferungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 6. Rechte & richtiges VerhaltenEingeschränkter ZugriffRegina Mayer · www.barba-legal.com · 29. September 2026
- 7. Inhaftierungsanordnung und internationale RechtshilfeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Oktober 2010
- 8. Haftbefehl - dash & lionEingeschränkter Zugriffwww.dashlion.de · 17. Oktober 2025