13. Dezember 2019
12. Januar 2026
(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß
- 1.
- der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist,
- 2.
- der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder
- 3.
- der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist,
(4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn
- 1.
- die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder
- 2.
- Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls anzuordnen.
(5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.
(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.
(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 10/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
- 2. 11/741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. August 1987
- 3. 12/3533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1992
- 4. 13/10157 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. März 1998
- 5. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 6. 15/2599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die AuslieferungBundestag Drucksachen · 3. März 2004
- 7. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 8. 15/2255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
Fachbeiträge • 7
- 1. Verfassung gebietet mündliche AnhörungEingeschränkter ZugriffDr. Yves Georg · www.lto.de · 18. Januar 2024
- 2. Verfassung gebietet mündliche AnhörungEingeschränkter ZugriffDr. Yves Georg · www.lto.de · 18. Januar 2024
- 3. Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Auslieferung in die Türkei: Ablauf & VerteidigungEingeschränkter ZugriffKemal Su · www.kemalsu.de · 16. Oktober 2026
- 5. Festnahme und AuslieferungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 6. Auslieferungshaft (§§ 15, 16 IRG): Haft & VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. März 2026
- 7. Strafverfolgungsverjährung - und der AuslieferungshaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Februar 2015