Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

18 W (pat) 24/19 Verkündet am 31. Juli 2020 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Einspruchsbeschwerdesache

…

ECLI:DE:BPatG:2020:310720B18Wpat24.19.0 betreffend das Patent 10 2004 055 749

hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2020 durch den Richter Dipl.-Ing. Veit als Vorsitzenden sowie die Richter Kruppa, Dipl. Phys. Dr. Schwengelbeck und die Richterin Dipl.-Phys. Zimmerer

beschlossen:

Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Auf die am 18. November 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Anmeldung 10 2004 055 749, welche eine innere Priorität vom 27. Januar 2004 (20 2004 001 174) in Anspruch nimmt, ist das Streitpatent mit der Bezeichnung

"Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine "

erteilt und am 24. September 2015 veröffentlicht worden. Auf den dagegen eingelegten Einspruch der Einsprechenden ist das Patent durch den in der Anhörung vom 1. Juni 2017 verkündeten Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts in vollem Umfang aufrechterhalten worden.

Zur Begründung des Einspruchs sind seitens der Einsprechenden folgende Druckschriften genannt worden: D1: DE 203 07 718 U1, D2: WO 91/12 137 A1, D3: WO 89/01 412 A2, D4: DE 690 19 901 T2, D5: US 5 303 652 A, D6: DE 690 20 882 T2, D7 / D11: DE 297 15 358 U1, D8: DE 198 60 855 A1, D9: US 5 213 044 A, D10: EP 0 004 605 A1, D12: DE 102 09 856 A1 und D13: EP 0 570 763 A1.

Die Einsprechende hat zur Begründung ihres Einspruchs zudem eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht im Zusammenhang mit der Lieferung von Pumpstationen der Firma B… an die Firma K1…. Dazu hat die Einsprechende im Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt folgende Unterlagen vorgelegt:

- Betriebsanleitung für Gummituch-, Druckzylinder- und Walzenwaschanlagen für K1…RA 104; B…-Ident-Nr. DOC.0.090011.01; 4. Mai 98/K1…_RA104/D; S. 1-104, - Anlage MBP01: Kopie des Deckblatts der Streitpatentschrift, - Anlage MB02: Excel-Liste über die Lieferung der Pumpstationen für die RA 104 an Fa. K1…, 4 Seiten, - Anlage MBP03: Digital erstellte Rechnung für einen Pumpenschrank vom 21. Juli 1999 an Fa. K2… AG & Co. KG, 01445 Radebeul.

Im Prüfungsverfahren sind über den von der Einsprechenden genannten Stand der Technik hinaus folgende Druckschriften genannt worden: D14: DE 42 16 423 A1, D15: DE 200 02 333 U1 und D16: EP 0 441 019 A1.

Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen den Beschluss der Patentabteilung 27 vom 1. Juni 2017.

Die Einsprechende beantragt,

den Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2017 aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen,

Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung nach Hauptantrag lautet:

"Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine, vorzugsweise einer Rotationsdruckmaschine oder einer Lackiermaschine, mit mindestens zwei separaten, mit einem mit der Maschinensteuerung gekoppelten, schaltbaren Ventilblock verbundenen Zuführleitungen für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten an die Reinigungsvorrichtung, wobei die Reinigungsvorrichtung (7) jeweils mit Zuführleitungen (11, 12, 13) für Reinigungsflüssigkeiten und für Wasser gekoppelt ist und wobei dem Ventilblock aus Vorratsbehältern (18, 19) wahlweise Reinigungsflüssigkeiten zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungsvorrichtung (7) jeweils mit der ersten und zweiten Zuführleitung (11, 12) für eine erste und zweite Reinigungsflüssigkeit sowie mit einer dritten Zuführleitung (13) für Wasser gekoppelt ist, dass die erste Zuführleitung (11) mit einem ersten Vorratsbehälter (18) für die erste Reinigungsflüssigkeit und die zweite Zuführleitung (12) mit einem zweiten Vorratsbehälter (19) für die zweite Reinigungsflüssigkeit verbunden ist, dass die dritte Zuführleitung (13) mit einem Hauswasseranschluss (20) verbunden ist, dass jeweils in die erste Zuführleitung (11) ein erster, pneumatisch beaufschlagbarer Zwischenspeicher (16) für eine erste Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist, wobei der Zwischenspeicher (16) mit einer Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die erste Reinigungsflüssigkeit von dem ersten Vorratsbehälter (18) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (16) zu dem Ventilblock (14) gefördert wird, und dass in die zweite Zuführleitung (12) ein zweiter Zwischenspeicher (17) für eine zweite Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist, wobei der Zwischenspeicher (17) mit der Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die zweite Reinigungsflüssigkeit von dem zweiten Vorratsbehälter (19) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (17) zu dem Ventilblock (15) gefördert wird."

Der erteilte nebengeordnete Anspruch 2 lautet:

"Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine, vorzugsweise einer Rotationsdruckmaschine oder einer Lackiermaschine, mit einer mittels schaltbarem Ventilblock verbundenen Zuführleitung für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten an die Reinigungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungsvorrichtung (7) mit einer Zuführleitung (11) für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten gekoppelt ist und mit der Zuführleitung (11) ein vorgeordneter, mittels einer Maschinensteuerung (23) schaltbarer Ventilblock (14) gekoppelt ist, dass der Ventilblock (14) mittels Zuführleitung (11) mit einer vorgeordneten Mischkammer (33) verbunden ist, dass in die Mischkammer (33) - eine erste Zuführleitung (11) für eine erste, in einem ersten Vorratsbehälter (18) aufgenommene Reinigungsflüssigkeit, und - eine zweite Zuführleitung (12) für eine zweite, in einem zweiten Vorratsbehälter (19) aufgenommene Reinigungsflüssigkeit, und - eine dritte Zuführleitung (13) für eine dritte, von einem Hauswasseranschluss (20) zugeführte Reinigungsflüssigkeit einspeisend angeordnet ist, und dass jeweils in die erste Zuführleitung (11) ein erster, pneumatisch beaufschlagbarer Zwischenspeicher (16) für eine erste Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist, wobei der Zwischenspeicher (16) mit einer Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die erste Reinigungsflüssigkeit von dem ersten Vorratsbehälter (18) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (16) zu der Mischkammer (33) gefördert wird, und in die zweite Zuführleitung (12) ein zweiter, pneumatisch beaufschlagbarer Zwischenspeicher (17) für eine zweite Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist, wobei der Zwischenspeicher (17) mit der Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die zweite Reinigungsflüssigkeit von dem zweiten Vorratsbehälter (19) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (17) zu der Mischkammer (33) gefördert wird, wobei eine einzelne Reinigungsflüssigkeit, bei Bedarf kombiniert mit Wasser, über die Mischkammer (33) an zumindest eine mittels Ventilblock (14) angesteuerte Reinigungsvorrichtung (7.1, 7.2, 7.3) zuführbar ist." Wegen des Wortlauts der erteilten Unteransprüche 3 bis 9 wird auf die Akte verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Gegenstände der erteilten unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung patentfähig sind.

2. Die vorliegende Erfindung betrifft gemäß Absatz 1 der Patentschrift eine Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine, vorzugsweise in einer Rotationsdruckmaschine, einschließlich der Kombination von Druck- und Lackwerken oder in einer Lackiermaschine, nach den Oberbegriffen der unabhängigen Patentansprüche 1 und 2.

Aus dem Stand der Technik gemäß DE 203 07 718 U1 (D1) sei eine Reinigungseinrichtung bekannt, welche zum Benetzen eines Reinigungselementes mehrere separate Zuführleitungen für verschiedene Reinigungsflüssigkeiten, einschließlich für Wasser, aufweise. Die Zuführleitungen seien mit einem mit der Maschinensteuerung gekoppelten, schaltbaren Ventilblock verbunden, dem aus mehreren, voneinander getrennten Vorratsbehältern für die Reinigungsflüssigkeiten sowie für Wasser über separate Pumpen die Reinigungsflüssigkeiten wahlweise zugeführt würden (vgl. Patentschrift, Abs. 2).

Des Weiteren sei aus dem Stand der Technik EP 0 441 019 A1 (D16) als Reinigungseinrichtung ein Sprüh-Drucktuchwaschsystem zum Mischen von Lösungsmittel und Wasser bekannt. Das System weise dazu eine steuerbare Lösungsmittelzuführeinrichtung, eine steuerbare Wasserzuführeinrichtung, eine steuerbare Luftzuführeinrichtung sowie eine Sprühstangeneinrichtung zwecks Aufnahme und Verteilung von Lösungsmittel und Wasser auf. Die Sprühstangeneinrichtung weise ein einzelnes unmittelbar mit einer Sprühstange verbundenes Mischrohr und eine Mehrzahl von Düsen auf, um das Gemisch aus Lösungsmittel und Wasser mittels Druckluft ausschließlich auf das Drucktuch (Reinigungselement) zu sprühen (vgl. Patentschrift, Abs. 3).

Aus dem Stand der Technik gemäß WO 91/12137 A1 (D2) sei eine Vorrichtung zur Kohlendioxid-Reinigung an Vorrichtungen im Zusammenhang mit Druckeinrichtungen bekannt. Die Reinigungsvorrichtungen wiesen Sprüheinrichtungen zur Erzeugung und zum Auftragen von Kohlendioxid-Schnee auf (vgl. Patentschrift, Abs. 4).

Zudem sei aus dem Stand der Technik gemäß WO 89/01412 A2 (D3) ein automatisches Gummituchwaschsystem bekannt, bei dem Sprühbalken verwendet würden. Das Gummituchwaschsystem weise einen zentralen Mischbehälter auf, dem ein Waschmittel und Wasser zugeführt würden, um sie zu einem Reinigungsmittelgemisch aufzubereiten. Aus dem Mischbehälter werde das Reinigungsmittelgemisch mittels einer Pumpe einer Luftversorgung zugeführt, mittels der es in den Sprühbalken versprüht werde (vgl. Patentschrift, Abs. 5).

Ausgehend vom Stand der Technik liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, eine Versorgungseinrichtung zu schaffen, die das Zuführen von Reinigungsflüssigkeiten einschließlich von Wasser an wenigstens eine Reinigungsvorrichtung prozessstabil gestattet und den Aufwand beim Einsatz unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten spürbar reduziert (vgl. Patentschrift, Abs. 7).

Als zuständiger Fachmann ist ein Maschinenbau-Ingenieur mit Hochschulabschluss und einschlägiger Berufserfahrung im Bereich der Entwicklung von Reinigungseinrichtungen für Verarbeitungsmaschinen anzusehen.

Zur Lösung der Aufgabe ist gemäß Patentanspruch 1 eine Versorgungseinrichtung vorgesehen, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: 1.1 Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine, vorzugsweise einer Rotationsdruckmaschine oder einer Lackiermaschine, mit mindestens zwei separaten, mit einem mit der Maschinensteuerung gekoppelten, schaltbaren Ventilblock verbundenen Zuführleitungen für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten an die Reinigungsvorrichtung,

1.2 wobei die Reinigungsvorrichtung (7) jeweils mit Zuführleitungen (11, 12, 13) für Reinigungsflüssigkeiten und für Wasser gekoppelt ist und

1.3 wobei dem Ventilblock aus Vorratsbehältern (18, 19) wahlweise Reinigungsflüssigkeiten zuführbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass 1.4 die Reinigungsvorrichtung (7) jeweils mit der ersten und zweiten Zuführleitung (11, 12) für eine erste und zweite Reinigungsflüssigkeit sowie mit einer dritten Zuführleitung (13) für Wasser gekoppelt ist,

1.5 dass die erste Zuführleitung (11) mit einem ersten Vorratsbehälter (18) für die erste Reinigungsflüssigkeit und die zweite Zuführleitung (12) mit einem zweiten Vorratsbehälter (19) für die zweite Reinigungsflüssigkeit verbunden ist,

1.6 dass die dritte Zuführleitung (13) mit einem Hauswasseranschluss (20) verbunden ist,

1.7 dass jeweils in die erste Zuführleitung (11) ein erster, pneumatisch beaufschlagbarer Zwischenspeicher (16) für eine erste Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist,

1.8 wobei der Zwischenspeicher (16) mit einer Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die erste Reinigungsflüssigkeit von

dem ersten Vorratsbehälter (18) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (16) zu dem Ventilblock (14) gefördert wird, und

1.9 dass in die zweite Zuführleitung (12) ein zweiter Zwischenspeicher (17) für eine zweite Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist,

1.10 wobei der Zwischenspeicher (17) mit der Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die zweite Reinigungsflüssigkeit von dem zweiten Vorratsbehälter (19) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (17) zu dem Ventilblock (15) gefördert wird.

Des Weiteren ist zur Lösung der Aufgabe gemäß Patentanspruch 2 eine Versorgungseinrichtung vorgesehen, deren Merkmale sich folgendermaßen gliedern lassen:

2.1 Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine, vorzugsweise einer Rotationsdruckmaschine oder einer Lackiermaschine, mit einer mittels schaltbarem Ventilblock verbundenen Zuführleitung für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten an die Reinigungsvorrichtung,

dadurch gekennzeichnet, dass

2.2 die Reinigungsvorrichtung (7) mit einer Zuführleitung (11) für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten gekoppelt ist und

2.3 mit der Zuführleitung (11) ein vorgeordneter, mittels einer Maschinensteuerung (23) schaltbarer Ventilblock (14) gekoppelt ist,

2.4 dass der Ventilblock (14) mittels Zuführleitung (11) mit einer vorgeordneten Mischkammer (33) verbunden ist,

2.5 dass in die Mischkammer (33)

- eine erste Zuführleitung (11) für eine erste, in einem ersten Vorratsbehälter (18) aufgenommene Reinigungsflüssigkeit, und

- eine zweite Zuführleitung (12) für eine zweite, in einem zweiten Vorratsbehälter (19) aufgenommene Reinigungsflüssigkeit, und

- eine dritte Zuführleitung (13) für eine dritte, von einem Hauswasseranschluss (20) zugeführte Reinigungsflüssigkeit einspeisend angeordnet ist, und

2.6 dass jeweils in die erste Zuführleitung (11) ein erster, pneumatisch beaufschlagbarer Zwischenspeicher (16) für eine erste Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist, wobei

2.7 der Zwischenspeicher (16) mit einer Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die erste Reinigungsflüssigkeit von dem ersten Vorratsbehälter (18) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (16) zu der Mischkammer (33) gefördert wird, und

2.8 in die zweite Zuführleitung (12) ein zweiter, pneumatisch beaufschlagbarer Zwischenspeicher (17) für eine zweite Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet ist, wobei

2.9 der Zwischenspeicher (17) mit der Druckluftquelle (21) beaufschlagt wird, derart, dass die zweite Reinigungsflüssigkeit von dem zweiten Vorratsbehälter (19) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (17) zu der Mischkammer (33) gefördert wird, wobei

2.10 eine einzelne Reinigungsflüssigkeit, bei Bedarf kombiniert mit Wasser, über die Mischkammer (33) an zumindest eine mittels Ventilblock (14) angesteuerte Reinigungsvorrichtung (7.1, 7.2, 7.3) zuführbar ist.

3. Zur Lösung der Aufgabe ist demnach eine Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine mit mindestens zwei separaten Zuführleitungen für die Zuführung unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten an die Reinigungsvorrichtung vorgesehen, wobei die Zuführleitungen mit einem mit einer Maschinensteuerung gekoppelten schaltbaren Ventilblock verbundenen sind (vgl. Merkmal 1.1 und Fig. 2 der Patentschrift). Die

Reinigungsvorrichtung ist jeweils mit Zuführleitungen für die Reinigungsflüssigkeiten und für Wasser gekoppelt (Merkmal 1.2), wobei dem Ventilblock aus einzelnen Vorratsbehältern wahlweise Reinigungsflüssigkeiten zuführbar sind (vgl. Merkmal 1.3 sowie Fig. 2).

In den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 ist spezifiziert, dass die Reinigungsvorrichtung jeweils mit einer ersten und einer zweiten Leitung (11, 12) der vorstehend genannten Zuführleitungen für eine erste und zweite Reinigungsflüssigkeit sowie mit einer dritten Zuführleitung (13) für Wasser gekoppelt ist (Merkmal 1.4). Die erste Zuführleitung (11) ist mit einem ersten Vorratsbehälter (18) für die erste Reinigungsflüssigkeit und die zweite Zuführleitung (12) mit einem zweiten Vorratsbehälter (19) für die zweite Reinigungsflüssigkeit verbunden (Merkmal 1.5), während die dritte Zuführleitung (13) mit einem Hauswasseranschluss (20) verbunden ist (Merkmal 1.6). In die erste Zuführleitung (11) ist ein erster Zwischenspeicher (16) für die erste Reinigungsflüssigkeit integriert, der pneumatisch beaufschlagbar ist (vgl. Merkmal 1.7 sowie Abs. 30 und Fig. 2 der Patentschrift).

Der im Merkmal 1.7 genannte Zwischenspeicher (16) bedarf aufgrund der im Verfahren kontrovers diskutierten Auslegung einer genaueren Betrachtung. Entgegen der Auffassung der Einsprechenden versteht der Fachmann unter dem Zwischenspeicher keine pneumatisch betätigte Pumpe bzw. Verdrängerpumpe. Vielmehr handelt es sich hier um einen in einer Zuführleitung integriert angeordneten Flüssigkeitsspeicher, in welchem eine aus einem Vorratsbehälter stammende Reinigungsflüssigkeit auf dem Weg zu einem Ventilblock zwischengespeichert wird. Der im Patentanspruch genannte Zwischenspeicher stellt dabei auch keine "Pumpe" dar, wie sie in der Beschreibung im anderen Zusammenhang mit einer Rücklaufleitung - und unabhängig vom genannten Zwischenspeicher - aufgeführt wird (vgl. Patentschrift, Abs. 26 und 37).

Gemäß Merkmal 1.8 wird der Zwischenspeicher 16 mit einer Druckluftquelle (21) derart beaufschlagt, dass die erste Reinigungsflüssigkeit von dem ersten Vorratsbehälter angesaugt und aus dem Zwischenspeicher zu dem Ventilblock gefördert wird.

In die zweite Zuführleitung (12) ist ein zweiter Zwischenspeicher (17) für die zweite Reinigungsflüssigkeit integriert angeordnet (Merkmal 1.9), wobei dieser Zwischenspeicher (17) derart pneumatisch mit der Druckluftquelle (21) beaufschlagbar ist, dass die zweite Reinigungsflüssigkeit von dem zweiten Vorratsbehälter (19) angesaugt und aus dem Zwischenspeicher (17) zu dem Ventilblock (15) gefördert wird (vgl. Merkmal 1.10). Die vorstehenden Ausführungen zum ersten Zwischenspeicher (16), der nicht als Pumpe bzw. Verdrängerpumpe auszulegen ist, gelten in gleicher Weise in Bezug auf den zweiten Zwischenspeicher (17).

Des Weiteren ist zur Lösung der Aufgabe eine Versorgungseinrichtung gemäß Patentanspruch 2 vorgesehen, bei der zusätzlich eine Mischkammer (33) ausgebildet ist, die entsprechend Merkmal 2.4 durch eine Zuführleitung (11) mit dem Ventilblock (14) verbunden ist. In die Mischkammer sind gemäß Merkmal 2.5 die erste und die zweite Zuführleitung (11, 12) für den ersten Vorratsbehälter (18) bzw. den zweiten Vorratsbehälter (19) sowie eine dritte Zuführleitung (13) für die dritte - von einem Hauswasseranschluss (20) zugeführte Reinigungsflüssigkeit - einspeisend angeordnet (vgl. Merkmal 2.5 sowie Fig. 4). Zwei Zwischenspeicher (16, 17) sind dabei jeweils derart mit Druckluft beaufschlagbar, dass die erste bzw. zweite Reinigungsflüssigkeit von einem jeweiligen ersten bzw. zweiten Vorratsbehälter (18, 19) angesaugt wird und aus dem jeweiligen zugehörigen Zwischenspeicher (16, 17) zu der Mischkammer (33) gefördert wird (vgl. Merkmal M2.7 bzw. Merkmal 2.9 sowie Fig. 4). Eine bei Bedarf mit Wasser kombinierte Reinigungsflüssigkeit wird dann der Reinigungseinrichtung (7) über die Mischkammer (33) zugeführt, welche durch den Ventilblock (14) angesteuert wird (vgl. Merkmal 2.10 sowie Fig. 4).

Wiederum stellen die im Patentanspruch 2 genannten Zwischenspeicher (16, 17) dabei jeweils keine Pumpen dar, wie sie in der Beschreibung im anderen Zusammenhang mit einer Rücklaufleitung - und unabhängig von den genannten Zwischenspeichern - aufgeführt werden (vgl. Patentschrift, Abs. 26 und 37 sowie vorstehende Ausführungen zur Auslegung des Patentanspruchs 1, die hier in gleicher Weise gelten).

4. Die Versorgungseinrichtung gemäß Patentanspruch 1 ist gegenüber dem Stand der Technik neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 und 4 PatG).

a) Zur Neuheit

Aus dem Stand der Technik gemäß Druckschrift D1 ist eine Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung in einer Verarbeitungsmaschine (Druckmaschine / Lackiermaschine) bekannt (vgl. S. 1, erster Abs.). Drei separate Zuführleitungen (Zuführleitung 5 / Zuführleitung 7 / Zuführleitung 9) dienen hier der Zuführung von drei Reinigungsflüssigkeiten aus drei getrennten Vorratsbehältern an die Reinigungsvorrichtung. Da die Reinigungsflüssigkeiten aus drei getrennten Vorratsbehältern stammen, liest der Fachmann mit, dass es sich hier um unterschiedliche Flüssigkeiten handelt (vgl. S. 5, zweiter Abs.). Die Zuführleitungen sind mit einem mit der Maschinensteuerung gekoppelten und - für den Fachmann offensichtlich schaltbaren - Ventilblock (Ventilblock / 3/3-Weg-Ventil) verbunden (vgl. S. 5, zweiter Abs. und Fig. 1 / Merkmal 1.1). Dabei ist die Reinigungsvorrichtung mit den vorstehend genannten Zuführleitungen für Reinigungsflüssigkeiten und für Wasser (Zuführleitung 9 […] insbesondere für Wasser) gekoppelt (Merkmal 1.2), wobei dem Ventilblock aus den drei Vorratsbehältern wahlweise Reinigungsflüssigkeiten zuführbar sind (vgl. S. 4, le. Abs. und S. 5, zweiter Abs. / Merkmale 1.3 und 1.4). Die erste Zuführleitung ist dementsprechend auch mit einem ersten Vorratsbehälter für die erste Reinigungsflüssigkeit und die zweite Zuführleitung mit einem zweiten Vorratsbehälter für die zweite Reinigungsflüssigkeit verbunden (Merkmal 1.5),

während die dritte Zuführleitung (Zuführleitung 9) mit dem dritten der insgesamt drei Vorratsbehälter verbunden ist. Dabei liest der Fachmann auch noch mit, dass der dritte Vorratsbehälter für Wasser bzw. die Zuführleitung für das Wasser mittel- bzw. unmittelbar mit einem Hauswasseranschluss oder etwas dazu Äquivalentem zwecks Auffüllung desselben verbunden ist (Merkmal 1.6).

Die weiteren Merkmale des Patentanspruchs 1, die pneumatisch bzw. mit Druckluft beaufschlagbare Zwischenspeicher betreffen (vgl. Merkmale 1.7 bis 1.10), sind der Druckschrift D1 nicht zu entnehmen.

Vorstehende Ausführungen gelten in gleicher Weise in Bezug auf den nebengeordneten Patentanspruch 2. Die in den Merkmalen 2.4 bis 2.10 genannten Zwischenspeicher sowie eine Mischkammer sind nicht aus Druckschrift D1 bekannt.

Druckschrift D2 beschreibt eine Reinigungseinrichtung für eine Druckmaschine, die hinsichtlich Merkmal 1.1 bzw. Merkmal 2.1 auf Basis von Kohlendioxid betrieben wird, wobei Behälter (hopper 30) für Tabletten (pellets) vorgesehen sind, die aus flüssigem Kohlendioxid (vgl. carbon dioxide tank 10) mit Hilfe eines Verfestigers (solidifier 20) erzeugt werden (vgl. Abstract und Fig. 1 mitsamt zugeh. Text). Darüber hinaus sind keine Gemeinsamkeiten mit den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 2 ersichtlich.

Druckschrift D3 beschreibt eine Reinigungsvorrichtung (wash system) für eine Druckmaschine, die im Hinblick auf die Merkmale 1.1 bis 1.6 bzw. die Merkmale 2.1 bis 2.3 mit einem Vorratsbehälter (reservoir) für Wasser (water) und damit vermischtes Lösungsmittel (solvent) als Reinigungsmittel arbeitet, wobei das Wasser über eine erste Zuführleitung (line 114) und das Lösungsmittel über eine andere Zuführleitung (line 113) in den Vorratsbehälter geleitet werden (vgl. S. 5, erster Abs. und Fig. 1 und 2 mitsamt zugeh. Text). Insbesondere die in den Merkmalen 1.7 bis 1.10 genannten Zwischenspeicher für erste und zweite Reinigungsflüssigkeiten sind der Druckschrift nicht zu entnehmen. Dies gilt in

gleicher Weise in Bezug auf die Merkmale 2.4 bis 2.10 des nebengeordneten Patentanspruchs 2, die der Druckschrift D3 nicht entnehmbar sind.

Aus Druckschrift D4 ist eine Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung (Reinigungssystem) in einer Verarbeitungsmaschine (Druckmaschine mit Druckzylinder) bekannt (vgl. Titel und S. 5, erster vollständiger Abs.). Eine Zuführleitung (Versorgungshauptleitung 189) dient der Zuführung einer Reinigungsflüssigkeit in Form von Lösungsmittel und Wasser aus einem Vorratsbehälter (Reservoir 185) an die Reinigungsvorrichtung. Die Zuführleitung ist mit einem mit der Maschinensteuerung gekoppelten und - offensichtlich schaltbaren - Ventilblock (Steuerventil 188) verbunden (vgl. S. 26, le. Abs., bis S. 27, erster Abs. und Fig. 1 / vgl. Merkmal 1.1). Die Reinigungsvorrichtung ist mit der vorstehend genannten Zuführleitung für Lösungsmittel und Wasser gekoppelt (vgl. a. a. O. / teilweise Merkmale 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5, ohne Zuführleitungen für unterschiedliche Reinigungsflüssigkeiten und ohne zweiten Vorratsbehälter). Im Hinblick auf das Merkmal 1.6 ist ein Wasserversorgungstank über eine Zuführleitung mit dem Hauswassernetz verbunden (vgl. Fig. 10 bis 15 und S. 27., le. Abs. bis S. 28, erster Abs.).

Zwischenspeicher für erste und zweite Reinigungsflüssigkeiten, wie sie in den Merkmalen 1.7 bis 1.10 des Patentanspruchs 1 aufgeführt sind, können der Druckschrift D4 jedoch nicht entnommen werden. Dies gilt ebenso in Bezug auf die Merkmale 2.4 bis 2.10 des nebengeordneten Patentanspruchs 2, die der Druckschrift D4 nicht entnehmbar sind.

Druckschrift D5 beschreibt eine Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung (cleaning system) in einer Verarbeitungsmaschine in Form einer Druckmaschine (offset printing press) mit mindestens zwei separaten Zuführleitungen (line 8 / line 9) für die Zuführung von Lösungsmittel (solvent) als eine Reinigungsflüssigkeit, die mit Wasser (water) vermischt wird, wobei die Zuführleitungen mit einem mit einer Maschinensteuerung gekoppelten schaltbaren

Ventilblock (solvent valve 20) verbunden sind (vgl. Fig. 1 und Sp. 3, Z. 34-68 / Merkmal 1.1). Die Reinigungsvorrichtung ist jeweils mit den zuvor genannten Zuführleitungen (line 8 / line 9) für eine einzige Reinigungsflüssigkeit und für Wasser gekoppelt (teilweise Merkmale 1.2 und 1.3, jeweils ohne Reinigungsflüssigkeiten neben Wasser und ohne Vorratsbehältern zur wahlweisen Zuführungen von Reinigungsflüssigkeiten). Dabei ist die Reinigungsvorrichtung mit der erstgenannten Zuführleitung (line 8) für eine Reinigungsflüssigkeit sowie mit einer weiteren Zuführleitung (line 9) für Wasser gekoppelt (teilweise Merkmal 1.4, ohne zweite Zuführleitung für zweite Reinigungsflüssigkeit). Die erste Zuführleitung (line 8) ist dabei mit einem ersten Vorratsbehälter (solvent supply 6) für die erste Reinigungsflüssigkeit verbunden (teilweise Merkmal 1.5, ohne zweiten Vorratsbehälter und ohne zweite Zuführleitung für eine zweite Reinigungsflüssigkeit), während die weitere Zuführleitung (line 9) mit einem Hauswasseranschluss (water supply 22) verbunden ist (vgl. a. a. O. / Merkmal 1.6).

Entgegen der Auffassung der Einsprechenden sind jeweilige Fluidboxen (fluid box 4), die lediglich ein Mischrohr (mixing tube 21) und Filter (solvent filter 23 / water filter 44) sowie Ventile (solvent valve 20 / water valve 26 / air check valve 50) beinhalten, dabei nicht als Zwischenspeicher für Reinigungsflüssigkeiten gemäß den Merkmalen 1.7 bis 1.10 des Patentanspruchs 1 anzusehen (vgl. Sp. 3, Z. 34- 59 und Fig. 1).

Vorstehende Ausführungen gelten in gleicher Weise in Bezug auf den Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 2 mit den Merkmalen 2.6 bis 2.10 im Zusammenhang mit Zwischenspeichern für Reinigungsflüssigkeiten und einer Mischkammer im Zusammenhang mit einer mittels eines Ventilblocks angesteuerten Reinigungsvorrichtung, die Druckschrift D5 nicht zu entnehmen sind.

Druckschrift D6 beschreibt eine Vorrichtung, die mit der aus Druckschrift D5 bekannten Vorrichtung inhaltlich identisch ist (vgl. Fig. 1 sowie den zugehörigen

Text). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf vorstehende Ausführungen zu Druckschrift D5 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten.

Druckschrift D7 / D11 beschreibt eine Versorgungseinrichtung bzw. Reinigungsvorrichtung für eine Druckmaschine mit nur einer Zuführleitung für die Zuführung einer (einzigen) Reinigungsflüssigkeit (Reinigungsfluid) zu der Reinigungsvorrichtung, wobei mehrere Ventile (Dosierventil 2 / Druckventile 5, 6 / Rückschlagventile 8, 12) vorgesehen sind, die im Zusammenhang mit Druckluft - und damit pneumatisch - für eine Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter (Reinigungsfluidbehälter 9) sorgen (vgl. S. 1 erster Abs., S. 2, dritter Abs. und Fig. 1). Zwei Zuführleitungen für unterschiedliche Reinigungsflüssigkeiten werden nicht thematisiert. Bei dem aus der Druckschrift D7 bzw. D11 bekannten Druckbehälter 4 handelt es sich auch nicht um einen Zwischenspeicher, der entsprechend den Merkmalen 1.5 und 1.7 bzw. Merkmal 1.9 in einer Zuführleitung integriert angeordnet ist, die mit dem Vorratsbehälter (Reinigungsfluidbehälter 9) verbunden ist. Dass Zwischenspeicher derart mit Druckluft beaufschlagt werden können, dass eine erste bzw. eine zweite Reinigungsflüssigkeit von einem Vorratsbehälter angesaugt und aus dem Zwischenspeicher zu einem Ventilblock gefördert wird, wie es in den Merkmalen 1.8 und 1.10 aufgeführt wird, ist ebenfalls nicht offenbart. Entgegen der von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung sind auch der Beschreibungseinleitung der Druckschrift D7 bzw. D11 keine solchen in eine Zuführleitung integriert angeordneten Zwischenspeicher zu entnehmen (vgl. S. 1, zweiter Abs.). Soweit in der Beschreibungseinleitung der Druckschrift D7 bzw. D11 ein Zwischenspeicher als allgemeiner Stand der Technik genannt wird, wird lediglich darauf hingewiesen, dass dort eine bereits dosierte Menge an Reinigungsfluid gespeichert ist (vgl. S. 2, zweiter Abs., dritter Satz).

Vorstehende Ausführungen gelten in gleicher Weise in Bezug auf Anspruch 2 mit den Merkmalen 2.6 bis 2.10, die der Druckschrift D7 bzw. D11 nicht zu entnehmen sind.

Druckschrift D8 beschreibt eine Vorrichtung zur Reinigung der Walze einer Druckmaschine mittels einer einzigen Reinigungsflüssigkeit (Reinigungsflüssigkeit 32) aus einem Vorratsbehälter (Vorratsbehälter 11), wobei zugehörige Zuführleitungen (Verbindungsleitungen 18, 19) und Ventile (Dosierventilen 27, 28) sowie eine pneumatische Drucklufteinrichtung (vgl. Druckluftleitung 43) vorgesehen sind (vgl. Fig. 1 und 2 mitsamt zugeh. Text). Zwar sind auch ein Trennmittel (Trennmittel 33, flüssig) sowie ein Mischtank (vgl. Bezugszeichen 59) vorgesehen - das Trennmittel ist nicht als zweite unterschiedliche Reinigungsflüssigkeit anzusehen, wie es in den Merkmalen 1.1 bis 1.10 des Patentanspruchs 1 im Zusammenhang mit Zwischenspeichern aufgeführt ist, die der Druckschrift ebenfalls nicht zu entnehmen sind. Dies gilt in gleicher Weise in Bezug auf die Merkmale 2.1 bis 2.10 des nebengeordneten Patentanspruchs 2.

Auch Druckschrift D9 (vgl. u.a. Abstract sowie Fig. 1 und 2 mitsamt zugeh. Text) beschreibt lediglich eine Vorrichtung zur Reinigung einer Walze einer Druckmaschine (printing press 10) mittels einer einzigen Reinigungsflüssigkeit (clean-up fluid) aus einem Vorratsbehälter (tank 74), wobei zugehörige Zuführleitungen und Ventile (u.a. control valve 66) vorgesehen sind (vgl. Merkmal 1.1 bzw. Merkmal 2.1). Die weiteren Merkmale der Patenansprüche 1 und 2, welche unterschiedliche Reinigungsflüssigkeiten und zugehörige Zwischenspeicher mitsamt einem Hauswasseranschluss betreffen, sind der Druckschrift nicht entnehmbar.

Druckschrift D10 offenbart eine Vorrichtung (Wascheinrichtung 6) zur Reinigung der Walze (Gummizylinder 2) einer Druckmaschine mit Wasser und anschließend mit Lösungsmittel (vgl. u.a. Fig. 1 und zugehörigen Text / teilweise Merkmal 1.1 bzw. Merkmal 2.1). Ein Hinweis auf die weiteren Merkmale der unabhängigen Patentansprüche 1 und 2, welche unterschiedliche Reinigungsflüssigkeiten neben Wasser und zugehörige Zuführleitungen sowie Zwischenspeicher betreffen, sind der Druckschrift nicht entnehmbar.

Druckschrift D12 beschreibt eine Reinigungsvorrichtung (Reinigungsanlage) zur Reinigung einer Rotationsdruckmaschine mit einer einzigen - in einem pneumatisch beaufschlagten Vorratsbehälter (Druckbehälter 1 / Vorratsbehälter 1) befindlichen - Reinigungsflüssigkeit im Zusammenhang mit einer Zuführleitung (Flüssigkeitszuleitung 2) und Umschaltventilen (vgl. u.a. Fig. 1 / vgl. Merkmal 1.1 bzw. Merkmal 2.1). Die weiteren Merkmale der Ansprüche 1 und 2, welche unterschiedliche Reinigungsflüssigkeiten neben Wasser und zugehörige Zuführleitungen sowie Zwischenspeicher betreffen, sind Druckschrift D12 ebenfalls nicht entnehmbar.

Druckschrift D13 beschreibt eine Reinigungsvorrichtung (Druckwerks-Waschvorrichtung) zur Reinigung einer Druckmaschine mit zwei Vorratsbehältern (Flüssigkeitsreservoire 11 und 12) für Reinigungsflüssigkeit (flüssiges Waschmittel und Wasser) im Zusammenhang mit Zuführleitungen (Flüssigkeitszuleitungen 56, 57, 58, 59) und Ventilen (auf-zu-Ventil 62, 63, 64 und 65), die neben dem Ventilblock 14, 14/2 auch als Ventilblock anzusehen sind, wobei der Reinigungsvorrichtung mittels der genannten Zuführleitungen und den Ventilen die Reinigungsflüssigkeit bzw. Wasser zugeführt wird (vgl. u.a. Fig. 1 und Sp. 3, Z. 38-44 und Sp. 5, Z. 38-52 / Merkmale 1.1, 1.2 und 1.3). Der Fachmann liest hier mit, dass sich unter den Zuführleitungen (u.a. Flüssigkeitszuleitungen 56, 57, 58, 59) auch eine erste und zweite Zuführleitung für Reinigungsflüssigkeit sowie eine dritte Zuführleitung für Wasser befinden, die mit der Reinigungsvorrichtung entsprechend Merkmal 1.4 bzw. Merkmal 1.5 gekoppelt sind (vgl. a. a. O. und Sp. 7, Z. 34 ff). Ein Hauswasseranschluss wird nicht explizit erwähnt (vgl. Merkmal 1.6).

Im Hinblick auf die weiteren Merkmale des Patentanspruchs 1 sind drei Zwischenspeicher (Zwischenspeicher 72, 73, 74) und eine Druckluftquellte 26 vorgesehen (vgl. Sp. 7, Z. 11-20 sowie Fig. 1 und 2 / vgl. Merkmale 1.7 und 1.9). Die in Figur 2 dargestellte Druckluftquelle 26 dient offensichtlich auch zur Beaufschlagung der Zwischenspeicher (Zwischenspeicher 72, 73, 74) mit Druckluft. Es findet jedoch keine Beaufschlagung eines Zwischenspeichers mit Druckluft derart statt, dass eine Reinigungsflüssigkeit von einem Vorratsbehälter angesaugt

und von einem Zwischenspeicher zu einem Ventilblock gefördert wird (vgl. Fig. 1 und 2 mitsamt zugehörigem Text), wie es in den Merkmalen 1.8 und 1.10 gefordert ist. Entgegen der von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, ist eine aus der Druckschrift D13 bekannte Pumpe (Dosierpumpe 14 / Kolbenpumpe mit Antriebskolben 22) auch nicht als Zwischenspeicher entsprechend den Merkmalen 1.7 bis 1.10 anzusehen (vgl. Fig. 1 und Sp. 3, Z. 44, bis Sp. 4, Z. 31).

Vorstehende Ausführungen gelten auch in Bezug auf den nebengeordneten Patentanspruch 2 und insbesondere die Merkmale 2.6 bis 2.9, die Druckschrift D13 ebenfalls nicht zu entnehmen sind.

Druckschrift D14 stimmt inhaltlich mit Druckschrift D13 überein (vgl. vorstehende Ausführungen, die hier in gleicher Weise gelten).

Druckschrift D15 offenbart eine Vorrichtung zur Reinigung der Walze einer Rotationsdruckmaschine mit einer einzigen Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter (Wanne 9) (vgl. Fig. 1 und zugeh. Text). Insbesondere die Merkmale bezüglich unterschiedlicher Reinigungsflüssigkeiten neben Wasser und zugehöriger Zuführleitungen sowie Zwischenspeicher, die mit Druckluft beaufschlagt werden, sind der Druckschrift nicht zu entnehmen.

Druckschrift D16 stimmt inhaltlich mit Druckschrift D5 überein (vgl. vorstehende Ausführungen, die hier in gleicher Weise gelten).

Die von der Einsprechenden im Zusammenhang mit einer offenkundigen Vorbenutzung eingereichten Unterlagen (vgl. u. a. B… Betriebsanleitung Gummituchwaschanlage […], S. 55) offenbaren Vorratsbehälter für Reinigungsflüssigkeiten in Form von Waschmittel (WM) und Wasser (WA), wobei diese Reinigungsflüssigkeiten mit Hilfe von Pumpen (vgl. Bezugszeichen 2 in Fig. 10-13) über einen Ventilblock (vgl. Bezugszeichen 3 in Fig. 10-13) zu einer Sprühleiste

gefördert werden. Zwischenspeicher entsprechend den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 sind den zur offenkundigen Vorbenutzung eingereichten Unterlagen jedoch nicht zu entnehmen. Dies gilt in gleicher Weise in Bezug auf die Merkmale des Patentanspruchs 2.

Der Patentinhaberin ist damit zuzustimmen, dass der entgegengehaltene Stand der Technik keinen Zwischenspeicher mit pneumatischer Beaufschlagung lehrt. Soweit aus dem vorstehend abgehandelten Stand der Technik mechanisch arbeitende Pumpensysteme bekannt sind, stellen die zugehörigen Pumpen dabei keine Zwischenspeicher entsprechend den Merkmalen 1.7 bis 1.10 des Patentanspruchs 1 bzw. entsprechend den Merkmalen 2.6 bis 2.9 des nebengeordneten Patentanspruchs 2 dar.

Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 gelten damit als neu gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.

b) Zur erfinderischen Tätigkeit

Wie zuvor dargelegt, gibt es im Stand der Technik keinen Hinweis auf eine Versorgungseinrichtung für eine Reinigungsvorrichtung, die mit in Zuführleitungen integriert angeordneten und pneumatisch beaufschlagbaren Zwischenspeichern entsprechend den Merkmalen 1.7 bis 1.10 ausgebildet ist. Entgegen der Auffassung der Einsprechenden gelangt der Fachmann damit auch nicht durch eine Zusammenschau der Druckschrift D1 mit einer der Druckschriften D4 oder D7 bzw. D11 zu einer Versorgungseinrichtung mit derartigen Zwischenspeichern. Dies gilt in gleicher Weise für die Versorgungseinrichtung mit entsprechenden Zwischenspeichern gemäß Patentanspruch 2, die ebenfalls nicht durch eine Zusammenschau dieser Druckschriften nahegelegt ist.

Auch eine Zusammenschau der weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften unter Berücksichtigung des Fachwissens führt nicht in naheliegender Weise zum

Gegenstand des Patentanspruchs 1 bzw. des Gegenstands des Patentanspruchs 2 mit entsprechenden Zwischenspeichern.

Die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 ergeben sich damit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruhen daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Da die zweifelsfrei gewerblich anwendbare Versorgungseinrichtung gemäß Patentanspruch 1 wie auch die Versorgungseinrichtung gemäß Patentanspruch 2 neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, sind sie patentfähig.

6. Die Unteransprüche 3 bis 9 betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 bzw. des Patentanspruchs 2 und sind daher ebenfalls patentfähig.

7. Eine fehlende Zulässigkeit bzw. unzulässige Erweiterung oder ein Mangel bezüglich der Ausführbarkeit ist im Verfahren nicht von der Einsprechenden geltend gemacht worden und vorliegend auch nicht ersichtlich.

III.

Rechtsmittel

{ABSCHNITT:} Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen.

Veit Kruppa Dr. Schwengelbeck Zimmerer

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