Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 242/02 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 399 35 541

BPatG 152 10.99 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie den Richter Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk

b e s c h l o s s e n:

Das Verfahren ist nach § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen.

Gründe

I

Gegen die am 23. Dezember 1999 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke

Sempre

für "Bekleidungsstücke, insbesondere Mäntel, Jacken, Kostüme, Röcke, Blusen, T-Shirts, Tops, Kleider, Overalls, Hosen, Anzüge, Hemden, Strümpfe, Unterwäsche, Miederwaren, Dessous, Morgenröcke, Badehosen, Badeanzüge, Bademäntel, Bikini, Strandbekleidung, Halstücher, Strickwaren, Pullover, Strickjacken, Handschuhe, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" ist Widerspruch eingelegt aus der am 15. Juli 1994 eingetragenen Wortmarke

SEMPRE

eingetragen unter der Nr. 2 071 682 für "Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen". Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 26. September 2002 den Widerspruch zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Mit Beschluss vom 27. April 2004 hat das Amtsgericht München eine vorläufige Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Inhaberin der Widerspruchsmarke 2 071 682 bestellt, die das Beschwerdeverfahren bislang nicht aufgenommen hat.

II

Das Verfahren über die Beschwerde der Widersprechenden ist nach § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 240 Satz 2 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen.

Dr. Schermer Prietzel-Funk Schwarz

Na