Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau P...

-

gegen a)

den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts

vom 7. März 1994 - 4 St RR 212/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 5. Juli 1993 - 3 Ns 110 Js 3771/91 -, c) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. August 1992 - 4 St RR 86/92 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Vizepräsidenten Seidl,

den Richter Grimm

und die Richterin Haas

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 1997 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1995 ausgeführt hat, bleibt die Rechtswidrigkeit von Aktionen der vorliegenden Art aufgrund anderer Vorschriften als § 240 Abs. 1 StGB bestehen (vgl. BVerfGE 92, 1 <19>). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind nicht erkennbar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Seidl

Grimm

Haas